Haushalt 2021 ist Ergebnis falscher Politik

Der Haushalts-Entwurf ist das Ergebnis einer falschen Politik

Für 2021 ist eine Netto-Kreditaufnahme von 6,2 Mio. Euro geplant. Die weitere Neuverschuldung in den nächsten Jahren führt Ende 2023 zu einem Rekord- Schuldenstand von 45 Mio. Euro. 

Trotz Corona sind die Einnahmen der Stadt erfreulich gut.

Vor zwei Jahren, mit dem Haushalt 2019, hat Pro-Kaki vorgeschlagen und mit den Stimmen der CDU und Linken beschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben. Damit stiegen die Gewerbesteuer-Einnahmen um 15 Prozent; das bedeutet Mehreinnahmen von 2 Mio. Euro jährlich. Wir haben uns bewusst für diese Steuererhöhung entschieden, damit notwendige Maßnahmen, wie Kanalsanierung und Straßenbau ohne weitere Neuverschuldung durchgeführt werden können. Auch sollten die Bürger perspektivisch bei der Straßensanierung weiter entlastet werden können.

Der Rekord-Schuldenstand liegt also trotz Corona nicht an fehlenden Einnahmen, sondern an der Summe der geplanten Ausgaben.

Verschiedene strittige Projekte müssen durch Kreditaufnahme finanziert werden. So erhöhen die Aufwendungen für die geplante Motocross-Anlage, die bisher weder genehmigt noch beschlossen ist, die Netto Kreditaufnahme um 900.000 Euro. Zudem spaltet dieses Projekt die Stadt und wird von der Wählergemeinschaft Pro-Kaki abgelehnt.

Für neue Gewerbeflächen auf Kisdorfer Gebiet werden 2021 weitere 3,8 Mio. benötigt und in den beiden Folgejahren erhöht sich die Neuverschuldung noch einmal um mindestens 2,5 Mio. Euro. Wir lehnen dieses neue Gewerbegebiet aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Außerdem widerspricht das Gewerbegebiet, das im ländlichen Bereich der Nachbargemeinde gelegen ist, deutlich den Zielen, die von Bund und Land vorgeben werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren.
Der Verzicht auf eine Unterkellerung des neuen Rathausanbaus hätte die Netto-Neuverschuldung um weitere 800.000 Euro reduziert. Unser Änderungsantrag wurde leider abgelehnt. 

Wenn die Stadt mehr ausgibt als sie einnimmt, dann steigen die Schulden. Aber Schulden müssen auch zurückgezahlt werden, und das begrenzt dann zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten, z.B. beim neuen Innenstadt-Entwicklungskonzept. 

Unser Ziel für die Stadtfinanzen sollte daher lauten:

Netto-Kreditaufnahme beschränken und langfristig Schuldenabbau.

Diesem Haushalt-Entwurf 2021 wird Pro-Kaki daher nicht zustimmen!

Bild-Quelle: Vorbericht zur Vorlage VL-173/2020 (ratsinfomanagement.net)