Haushalt 2021 ist Ergebnis falscher Politik

Haushalt 2021 ist Ergebnis falscher Politik

Der Haushalts-Entwurf ist das Ergebnis einer falschen Politik

F√ľr 2021 ist eine Netto-Kreditaufnahme von 6,2 Mio. Euro geplant. Die weitere¬†Neuverschuldung in den n√§chsten Jahren f√ľhrt Ende 2023 zu einem Rekord-¬†Schuldenstand von 45 Mio. Euro.¬†

Trotz Corona sind die Einnahmen der Stadt erfreulich gut.

Vor zwei Jahren, mit dem Haushalt 2019, hat Pro-Kaki vorgeschlagen und mit den¬†Stimmen der CDU und Linken beschlossen, den Hebesatz f√ľr die Gewerbesteuer¬†anzuheben. Damit stiegen die Gewerbesteuer-Einnahmen um 15 Prozent; das bedeutet¬†Mehreinnahmen von 2 Mio. Euro j√§hrlich. Wir haben uns bewusst f√ľr diese¬†Steuererh√∂hung entschieden, damit notwendige Ma√ünahmen, wie Kanalsanierung und¬†Stra√üenbau ohne weitere Neuverschuldung durchgef√ľhrt werden k√∂nnen. Auch sollten¬†die B√ľrger perspektivisch bei der Stra√üensanierung weiter entlastet werden k√∂nnen.

Der Rekord-Schuldenstand liegt also trotz Corona nicht an fehlenden Einnahmen, sondern an der Summe der geplanten Ausgaben.

Verschiedene strittige Projekte m√ľssen durch Kreditaufnahme finanziert werden.¬†So erh√∂hen die Aufwendungen f√ľr die geplante Motocross-Anlage, die bisher weder¬†genehmigt noch beschlossen ist, die Netto Kreditaufnahme um 900.000 Euro. Zudem¬†spaltet dieses Projekt die Stadt und wird von der W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki¬†abgelehnt.

F√ľr neue Gewerbefl√§chen auf Kisdorfer Gebiet werden 2021 weitere 3,8 Mio. ben√∂tigt¬†und in den beiden Folgejahren erh√∂ht sich die Neuverschuldung noch einmal um¬†mindestens 2,5 Mio. Euro. Wir lehnen dieses neue Gewerbegebiet aus √∂kologischen und¬†wirtschaftlichen Gr√ľnden ab. Au√üerdem widerspricht das Gewerbegebiet, das im¬†l√§ndlichen Bereich der Nachbargemeinde gelegen ist, deutlich den Zielen, die von Bund¬†und Land vorgeben werden, um den Fl√§chenverbrauch zu reduzieren.
Der Verzicht auf eine Unterkellerung des neuen Rathausanbaus h√§tte die Netto-Neuverschuldung um weitere 800.000 Euro reduziert. Unser √Ąnderungsantrag wurde¬†leider abgelehnt.¬†

Wenn die Stadt mehr ausgibt als sie einnimmt, dann steigen die Schulden. Aber¬†Schulden m√ľssen auch zur√ľckgezahlt werden, und das begrenzt dann zuk√ľnftige¬†Entwicklungsm√∂glichkeiten, z.B. beim neuen Innenstadt-Entwicklungskonzept.¬†

Unser Ziel f√ľr die Stadtfinanzen sollte daher lauten:

Netto-Kreditaufnahme beschränken und langfristig Schuldenabbau.

Diesem Haushalt-Entwurf 2021 wird Pro-Kaki daher nicht zustimmen!

Bild-Quelle: Vorbericht zur Vorlage VL-173/2020 (ratsinfomanagement.net)