Satzung

von Pro-Kaki Redaktion
Satzung

Satzung der Wählergemeinschaft Pro-Kaki 

§ 1 Name der Gemeinschaft
Die Gemeinschaft ist ein Zusammenschluss von B√ľrgern aus Kaltenkirchen.¬† Sie f√ľhrt den Namen:
 
Wählergemeinschaft Pro-Kaki (Pro-Kaki).
 
Nach der Eintragung in das Vereinsregister tr√§gt sie den Zusatz ‚Äěe.V.‚Äú Die Gemeinschaft hat ihren Sitz in 24568 Kaltenkirchen. Sie wird in den folgenden Paragraphen auch W√§hlergemeinschaft oder¬† Pro-Kaki¬† genannt.

§ 2 Zweck der Wählergemeinschaft
(1) Die Wählergemeinschaft hat den Zweck
(a) sich an Wahlen auf kommunaler Ebene, soweit sie die Stadt Kaltenkirchen betreffen zu beteiligen;
(b) in der Stadt und Region Kaltenkirchen den Umweltschutz zu fördern, ein  gesundes Lebensumfeldes zu erhalten und die Lebensqualität zu verbessern;
(c) sowie den Schutz der Rechte und der Interessen der B√ľrger der Stadt Kaltenkirchen auf allen Gebieten der Kommunalpolitik zu f√∂rdern.
(2) Der Verein ist selbstlos t√§tig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele, sondern dient ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzigen Zwecken, im Sinne des Abschnitts ‚ÄěSteuerbeg√ľnstigte Zwecke‚Äú der Abgabenordnung.
 
(3) Mittel des Vereins d√ľrfen nur f√ľr die satzungsm√§√üigen Zwecke verwendet werden.
 
(4) Die Mitglieder des Vereins arbeiten ehrenamtlich.
 
(5) Es darf keine Person und kein Unternehmen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen beg√ľnstigt werden.
 
§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.

¬ß 4 Voraussetzung f√ľr eine Mitgliedschaft
Mitglied der W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki k√∂nnen alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangeh√∂rigen der √ľbrigen Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union (Unionsb√ľrgerinnen und Unionsb√ľrger) werden,¬†

(1) die die Satzung von Pro-Kaki sowie die bislang gefassten Beschl√ľsse als f√ľr ihn/sie verbindlich anerkennen, (2) die keiner anderen Partei angeh√∂ren, (3) die zum Zeitpunkt der Aufnahme a. das 16. Lebensjahr vollendet haben und b. in Kaltenkirchen¬† ihren ersten Wohnsitz haben. (4) Doppelmitgliedschaften sind w√§hrend der Gr√ľndungsphase erlaubt.

§ 5 Mitgliedschaft  

(1) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Der Vorstand entscheidet √ľber die Aufnahme.¬†
(2)  Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. 
 
§ 6 Austritt aus der Wählergemeinschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2) Der Austritt aus der W√§hlergemeinschaft ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Er wird nach Zugang des Schreibens bei einer K√ľndigungsfrist von einem ganzen Monat jeweils zum Monatsende wirksam.
 
(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft kann auch durch den Ausschluss aus der W√§hlergemeinschaft festgestellt werden.¬† Ein solcher Ausschluss ist wirksam, wenn auf einer Mitgliederversammlung mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder daf√ľr gestimmt haben.
 
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat kein Mitglied Anspruch auf das Verm√∂gen des W√§hlergemeinschaft. Beitr√§ge, Spenden, Umlagen und √§hnliche Leistungen werden im Falle eines Ausscheidens nicht zur√ľckerstattet.¬†
 
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
(1) Alle Mitglieder haben innerhalb der W√§hlergemeinschaft die gleichen Rechte. Es ist ihnen in allen dem Zweck der Gemeinschaft betreffenden Fragen und Problemen Auskunft, Rat oder Hilfe zu erteilen. Andererseits sind die Mitglieder verpflichtet, die Gemeinschaft bei der Durchf√ľhrung ihrer Aufgaben zu unterst√ľtzen. Hierzu geh√∂rt auch die rechtzeitige Entrichtung des jeweils g√ľltigen Mitgliedsbeitrages.
(2) Die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins erfolgt in eigener Verantwortung der Mitglieder. Versicherungen gegen Unfall oder gegen Schäden durch Dritte sind Sache eines jeden einzelnen Mitglieds.
 
§ 8 Mitgliedsbeiträge
 
Zur Zweckerreichung und f√ľr den Bestand der W√§hlergemeinschaft erforderliche Finanzmittel werden durch Mitgliedsbeitr√§ge, Spenden, Zinsen und sonstige Zuwendungen aufgebracht. Die Mitglieder haben einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, der j√§hrlich per Lastschrift eingezogen wird. Die H√∂he der Mitgliedsbeitr√§ge wird auf der Jahreshauptversammlung per Abstimmung festgestellt. F√ľr eine solche Feststellung ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 9 Organe der Wählergemeinschaft 
 
Organe der Wählergemeinschaft Pro-Kaki sind:
1. die Jahreshauptversammlung

2. die Mitgliederversammlung

3. der Vorstand


√úber jede Jahreshaupt- bzw. Mitgliederversammlung ist ein Protokoll von dem/der Schriftf√ľhrer(in) anzufertigen und auch vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Das Protokoll ist allen Mitgliedern bekannt zu geben.
Vorstandssitzungen sind vom Grunde her nicht f√ľr die Mitglieder zug√§nglich. Der Vorstand kann jedoch Mitglieder bei Bedarf oder auf Wunsch derselben formlos hinzuziehen.
√úber jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen.
 
§ 10 Vorstand
 
(1) Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen: 1. Vorsitzende(r) 2. stellvertretende(r) Vorsitzende(r) 3. Kassenwart(in) 4. Schriftf√ľhrer(in) 5. Beisitzer(in)
Während die Positionen 1 bis 4 mit jeweils einer Person zu besetzen sind, können bis zu 5 Beisitzer gewählt werden.
(2) Der Vorstand wird von der Gr√ľndungsversammlung bzw. Jahreshauptversammlung f√ľr die Dauer von zwei Jahren gew√§hlt.¬†
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, ist der restliche Vorstand berechtigt, f√ľr die verbleibende Zeit bis zur n√§chsten Jahreshauptversammlung ein f√ľr die freigewordenen Aufgaben zust√§ndiges Vorstandsmitglied kommissarisch zu bestellen.
(4) Der Verein wird im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Dabei muss einer der beiden Vertreter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein. 
(5) Der Vorstand ist f√ľr die Beschlussfassung √ľber alle Angelegenheiten des Vereins zust√§ndig, soweit nicht die Mitgliederversammlung nach ¬ß 11 (7) zu entscheiden hat. ¬†¬†
(6) Der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter/in, beruft den Vorstand nach Bedarf oder auf Antrag von einem Drittel der Vorstandsmitglieder zu Sitzungen ein. Der Vorstand ist beschlussf√§hig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschl√ľsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Beschl√ľsse des Vorstands werden mit der Mehrheit der an Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. Besteht eine Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei dessen Abwesenheit die Stimme des Stellvertretenden Vorsitzenden. Die Beschl√ľsse werden in einer Niederschrift festgehalten, die vom Sitzungsleiter und Protokollf√ľhrer zu unterschreiben ist.¬†
(7) Der Vorstand f√ľhrt die Gesch√§fte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben.¬†
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
¬†- Ausf√ľhrung aller Beschl√ľsse¬† - Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung, sowie die¬†¬† Bestimmung eines Versammlungsleiters¬† - Kassenf√ľhrung, Buchf√ľhrung, Jahresbericht, Steuererkl√§rungen, Korrespondenz,¬† - Website¬† - Organisation von Arbeitsgruppen¬† - F√ľhren des Mitgliederregisters¬† - Aufnahme von Mitgliedern und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.
(8) Zur¬† Durchf√ľhrung von Einzelgesch√§ften in einer Gr√∂√üenordnung von mehr als 3000‚ā¨ ist die Zustimmung von 2/3 der Vorstandsmitglieder erforderlich, falls kein Beschluss der Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlung vorliegt.
 
§ 11 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das beschließende Organ der Gemeinschaft.
(2) Eine Mitgliederversammlung kann vom Vorstand im Bedarfsfall einberufen werden. Eine Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn mindestens 1/3 aller Mitglieder der W√§hlergemeinschaft dieses beantragen. Zu Mitgliederversammlungen sind mindestens 4 Wochen vor dem festgesetzten Termin die Mitglieder vom Vorstand in schriftlicher oder elektronischer Form unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuladen. Jedes Mitglied kann bis sp√§testens 2 Wochen vor dem festgesetzten Termin schriftlich die Erg√§nzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Antr√§ge auf Erg√§nzung der Tagesordnung k√∂nnen nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden. Ansonsten entscheidet der Vorstand √ľber die Antr√§ge auf Erg√§nzung der Tagesordnung.
(3) Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen, sie m√ľssen jedoch auf Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder in geheimer Abstimmung durchgef√ľhrt werden. ¬†
(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschl√ľsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht zu den abgegebenen Stimmen z√§hlen.¬†
(5) Jede ordnungsgem√§√ü anberaumte Mitgliederversammlung ist ohne R√ľcksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussf√§hig.¬†
(6) Die Mitgliederversammlung bestimmt die entsprechend den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Wahlvorschl√§ge der W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki¬† f√ľr die Teilnahme an Kommunalwahlen. Dabei gilt folgendes Verfahren:

  • Die einzelnen Positionen eines Wahlvorschlags werden in getrennten Wahlg√§ngen besetzt. Ôā∑
  • Die erforderlichen Mehrheiten beziehen sich auf die abgegebenen g√ľltigen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht zu den abgegebenen Stimmen z√§hlen. Ôā∑
  • Gew√§hlt ist, wer mehr als die H√§lfte der Stimmen erh√§lt (absolute Mehrheit). Ôā∑
  • Erh√§lt unter mehreren Bewerbern keiner die absolute Mehrheit der Stimmen, so ist eine Stichwahl unter den Bewerbern durchzuf√ľhren, auf welche die gr√∂√üte und zweitgr√∂√üte Stimmenanzahl entfallen ist. Ôā∑
  • In der Stichwahl ist gew√§hlt, wer die die meisten Stimmen erh√§lt. Ôā∑
  • Bei Stimmengleichheit auch in der¬† Stichwahl wird diese einmal wiederholt.
  • Bei¬† erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Versammlungsleiter¬† zieht.


(7) Die Mitgliederversammlung beschlie√üt das Programm und die Grunds√§tze der W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki. Beschl√ľsse zu den Grunds√§tzen sowie √Ąnderungen an der Satzung der W√§hlergemeinschaft m√ľssen mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen gefasst werden. Das Programm wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen beschlossen.


§ 12 Jahreshauptversammlung
(1) Je Kalenderjahr muss eine Jahreshauptversammlung stattfinden.   (2) Die Jahreshauptversammlung ist eine Mitgliederversammlung, in der die unter Absatz (3) genannten Tagesordnungspunkte zu behandeln sind. Zu dieser hat der Vorstand mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung alle Mitglieder in schriftlicher oder / und elektronischer Form einzuladen.
(3) Jahreshauptversammlungen beschlie√üen bzw. f√ľhren folgende Punkte durch:
1. Wahl des Vorstandes gem√§√ü ¬ß10 (2) 2. Feststellung per Abstimmung, ob dem Vorstand Entlastung zu erteilen ist. 3. Festsetzung der Mitgliedsbeitr√§ge 4. Bericht des Vorstandes 5. Bericht des Kassenwartes 6. Wahl der Kassenpr√ľfer(innen)
(4) Kassenpr√ľfer werden von der Jahreshauptversammlung f√ľr 2 Kalenderjahre gew√§hlt, und zwar in der Form, dass jedes Jahr nur ein(e) Pr√ľfer(in) zur Wahl ansteht. Die Kassenpr√ľfer d√ľrfen nicht dem Vorstand angeh√∂ren und k√∂nnen jeweils einmal infolge wieder gew√§hlt werden.¬†

§ 13 Arbeitskreise
Zur Strukturierung der politischen Willensbildung können Arbeitskreise aufgestellt
 werden, an denen alle Pro-Kaki-Mitglieder mitarbeiten können. Die Arbeitskreise werden  durch den Vorstand koordiniert
 
§ 14 Vermögensverwaltung und Auflösung

(1) Der Kassenwart hat √ľber die Verm√∂gens- und Kapitalverh√§ltnisse der W√§hlergemeinschaft Buch zu f√ľhren und nach Abschluss eines jeden Gesch√§ftsjahres der Jahreshauptversammlung eine von 2 Kassenpr√ľfern gepr√ľfte Abrechnung vorzulegen.¬†¬†¬† (2) Die Aufl√∂sung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden. Liquidator ist der Vorstand. Dies gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgel√∂st wird oder seine Rechtsf√§higkeit verliert.
(3) Eventuelle Kassen- und Verm√∂gensbest√§nde gehen im Falle einer Aufl√∂sung der W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki an √∂ffentlich anerkannte gemeinn√ľtzig Einrichtungen, die in der Stadt Kaltenkirchen aktiv sind und zum Spendenabzug (zur Steuerbescheinigung) berechtigt sind.


§ 15 Datenschutz
Die Mitglieder stimmen der Sammlung und Speicherung ihrer personenbezogenen Daten zu. Die Weitergabe dieser Daten ist ohne die Einwilligung der Betroffenen untersagt. 
 
§ 16 Haftung 
(1) Die Haftung des Vereins ist beschr√§nkt auf eine vors√§tzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung f√ľr fahrl√§ssiges Verhalten der Organe des Vereins sowie f√ľr jedwedes Verschulden der Erf√ľllungsgehilfen wird ausgeschlossen. Soweit dar√ľber hinaus Schadenersatzanspr√ľche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder bestehen, hat der Gesch√§digte auch die Kausalit√§t zwischen einer Pflichtverletzung und dem Schaden sowie das Verschulden des f√ľr den Verein Handelnden zu beweisen.
(2) Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, f√ľr Schadenersatzanspr√ľche gegen den Verein ist ausgeschlossen.
§17 Salvatorische Klausel
¬†Sollten sich einzelne Bestimmungen in dieser Satzung als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die G√ľltigkeit der Satzung im √úbrigen nicht ber√ľhrt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung so zu erg√§nzen oder zu ersetzen, dass der mit einer solchen unwirksamen Bestimmung urspr√ľnglich beabsichtigte Zweck erreicht wird.
 
Kaltenkirchen den 14. März 2012