Da die Haushaltslage in den nächsten Jahren schwierig werden wird, hat die Verwaltung vorschlagen, in Kaltenkirchen eine „Beherbergungssteuer“ einzuführen. Dabei sollte für jede Übernachtung eine Gebühr von 5% des Übernachtungspreises erhoben werden – unabhängig vom Zweck der Übernachtung. Die Mehreinnahmen würden dann etwa 80.000€ pro Jahr betragen und die Kaltenkirchener Bürger würden nicht belastet.
Wir als Wählergemeinschaft Pro-Kaki standen dem zunächst positiv gegenüber, da wir darin eine Möglichkeit sahen, die freiwilligen Zahlungen der Stadt an Vereine und Verbände wenigsten zu einem Teil abzusichern.
Unsere weitere Recherche hat dann aber ergeben, dass wir mit 5% Beherbergungssteuersatz zur Spitzengruppe in Deutschland gehören würden – mit München und Frankfurt, aber weit vor Hamburg. Eine nennenswerte Reduzierung des Satzes kommt aber nicht in Frage, da dann der Ertrag im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand unverhältnismäßig gering wäre.
Daher spricht sich die Wählergemeinschaft mit großer Mehrheit gegen die Einführung einer Beherbergungssteuer aus.
Bei der Abstimmung in der Stadtvertretung gab es dann eine klare, parteiübergreifende Mehrheit gegen den Vorschlag der Verwaltung:
- Für die Steuer: 7
- Dagegen:Â Â Â Â 19
- Enthaltungen:Â 3
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