Ãœberraschungen in der Stadtvertretung am 2.11.2023

Eigentlich sollte es eine Routinesitzung werden. Aber schon zu Beginn verkündete Bürgervorsteher Raimund Neumann, das Michael Plath de Hoog neuer Fraktionsvorsitzender der CDU ist und damit Kurt Barkowsky ablöst. Noch überraschender war der Umstand, dass ca. 2,5h vor der Sitzung eine Ergänzungsvorlage im Ratsinformationssystem zum Tagesordnungspunkt 8 „Umbesetzungen von Ausschüssen…“ veröffentlicht wurde. Diese war gegenüber der mit allen Fraktionen im Vorfeld abgestimmten Liste bei der Position „Umbesetzung des Aufsichtsrates der Städtischen Betriebe“ geändert. Durch den vom neuen Fraktionsstatus der FDP verursachten Sitzverlust der CDU in dem Gremium sollte jetzt Kurt Barkowsky statt Matthias Rolke den Sitz für Katharina Loedige räumen.

Dieser plötzliche Sinneswandel führte zu Irritation und Verärgerung in den andern Fraktionen:
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stellten die Fraktionen von Pro-Kaki, SPD und FDP den gemeinsamen Antrag, über die ursprüngliche Vorlage vom 17.10.2023 abzustimmen. Damit würde Kurt Barkowsky im Aufsichtsrat der Städtischen Betriebe verbleiben und Matthias Rolke müsste seinen Platz räumen

Die drei Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Kurzfristigkeit der Änderung, die der Bedeutung des Postens nicht angemessen ist. Noch wichtiger ist aber, dass durch die Änderung eine Neuwahl des Aufsichtsratsvorsitzenden notwendig wäre. In Anbetracht der schwierigen Lage, in der sich die Städtischen Betrieb zurzeit befinden (Situation am Energiemarkt und bedeutsame Projekte im Bereich der Holstentherme) sowie der Tatsache, dass sowie schon ein großer Teil der Aufsichtsratsmitglieder neu bestellt wurde (Empfehlung der Kommunalaufsicht wegen fehlender Geschlechterparität),  wäre ein Wechsel beim Aufsichtsratsvorsitz die falsche Entscheidung.

Dem Antrag folgten die anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung (29) mit großer Mehrheit:
Ja:                          16 (Pro-Kaki(7), SPD, (6)FDP(3))
Nein:                         5 (CDU)
Enthaltung:               8 (CDU (5), AfD(3))

Ãœber die gesamte Vorlage zur Besetzung der Gremien wurde dann wie folgt abgestimmt:
Ja:                          19 (Pro-Kaki(7), SPD, (6)FDP(3), AfD(3))
Nein:                         5 (CDU)
Enthaltung:               5 (CDU)

Pro-Kaki ist der Auffassung, dass mit der jetzt getroffenen Entscheidung wieder Ruhe im Aufsichtsrat der Städtischen Betriebe einkehren wird und damit die Konzentration auf die  anstehenden Projekte gerichtet  werden kann.