Die Aufregung um die Anzahl der Wahlplakate in Kaltenkirchen eskaliert.
Hintergrund:
Am 26.1.2023 wurde auf einer Wahlvorbesprechung zur Kommunalwahl die Vereinbarung getroffen, die Zahl der Wahlplakate in Kaltenkirchen pro Partei auf 80 zu beschränken. Diese Vereinbarung wurde von allen in der Stadtvertretung vertretenen Parteien unterzeichnet, für die CDU vom Bürgervorsteher Scheiwe.
 Nachdem dann gegen Mitte April die Zahl der Plakate zunahm, hat Pro-Kaki am 19.4.2023 nachgezählt und festgestellt, dass die CDU zu diesem Zeitpunkt 110 Plakate aufgehängt hatte. Alle anderen Parteien lagen unter 80. Unsere Frage an die Verwaltung, ob die Zahl 80 eine gemeinsame Obergrenze für Kreistag- und Stadtvertretungswahl sei, wurde mit einem klaren Ja beantwortet.
 In der Sitzung des Hauptausschusses am 3.5.2023 hat Pro-Kaki deshalb die CDU gefragt, warum man sich nicht an die Vereinbarung halte. In der Antwort wiesen Herr Barkowsky und Herr von Essen darauf hin, dass die Vereinbarung rechtlich nicht bindend sei und man sich in Sachen Kreistagswahl benachteiligt sehe und deshalb 40 zusätzliche Plakate aufgehängt habe. Die Vertreter aller anderen Fraktionen betonten darauf hin, dass für sie die Vereinbarung eindeutig gewesen sei und in ihrem Verständnis für beide Teile der Wahl gelte.
 Wir hatten eine Entschuldigung für das Missverständnis und eine Zusage zur Rücknahme der überzähligen Plakate erwartet. Trotz der enttäuschenden Antwort wäre für Pro-Kaki die Sache damit erledigt gewesen, da sie sicher nicht wahlentscheidend ist. Pro-Kaki fühlt sich allerdings jetzt nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Die SPD hat jedoch auf ihrer Internetseite zu dem Thema unter dem Titel „Sinnloser Plakatwahn entgegen gemeinsamer Absprachen“ Stellung bezogen. Die Statements von Herrn von Essen dazu sprechen für sich. Diese sowie die sich daraus entwickelnden Dialoge möchten wir unseren Lesern auf keinen Fall vorenthalten.
Zitate aus der SPD-Internetseite (kursiv):
… Susanne Steenbuck, Fraktionsvorsitzende der SPD fragt sich: „Hat die CDU es etwa nötig, mit einer Flut von Plakaten auf sich aufmerksam zu machen? Es könnte darauf hinauslaufen, dass bei der nächsten Wahl niemand mehr die freiwillige Selbstverpflichtung unterschreibt, da offensichtlich die CDU meint, sich eine Sonderrolle herausnehmen zu können.“
 Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, bei der Kommunalwahl nicht nur auf die Inhalte und Programme der Parteien zu achten, sondern auch auf deren Verhalten und Einhaltung von Absprachen. Wir setzen uns weiterhin für ein schönes und sauberes Kaltenkirchen ein und hoffen, dass auch die CDU sich an diese Grundsätze hält.
Hauke von Essen
8. MAI 2023 UM 16:12 UHR
Liebe Kaltenkirchener,
wir befinden uns in der Endphase der Kommunalwahl. Da ist es verständlich, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den politischen Mitbewerber schlecht aussehen zu lassen. Eigentlich wollten wir uns aus themenfremden Diskussionen heraushalten, aber da wir auch des öfteren gefragt wurden, ob es sein muss, das die Plakate so groß ausfallen müssen wie von der SPD und ob man nicht die langen Kabelbinder abschneiden könnte, wie teilweise im Innenstadtbereich aufgehängte Plakate der SPD. Übrigens war es die SPD, die aufgefordert wurde, ihre Plakate aus dem verkehrsgefährdenden Bereich von Kreuzungen zu entfernen.
 Hier stellt sich die Frage, was schlimmer ist, unterschiedliche Auffassungen über die Anzahl der Plakate oder eine hohe Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. In den umliegenden Gemeinden wird übrigens meist die PLUS-Regel angewendet, also Plakate X für die Gemeinderatswahl und zusätzlich für die Kreistagswahl. Es ist auch logisch, dass die Anzahl so berechnet werden muss, da bei Fraktionen ohne Kreistagskandidaten ein deutlicher Vorteil für die Stadtvertreterwahl entsteht. Wir von der CDU Kaltenkirchen sind übrigens der Meinung, dass man sich im Wahlkampf thematisch begegnen sollte.
 Wenn Sie mehr über unsere Ziele erfahren möchten, dann besuchen Sie doch einfach unsere Homepage.
Hauke von Essen, CDU-Ortsvorsitzender
Julianemarauska
8. MAI 2023 UM 22:08 UHR
Lieber Herr von Essen,
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir haben, nachdem wir aufgefordert wurden, unsere Plakate im Kreuzungsbereich entfernt. Fehler können immer passieren. Wir können unsere zugeben und haben sie korrigiert.
 Viele Grüße
Juliane Marauska
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Manuel Krause
8. MAI 2023 UM 21:36 UHR
Hallo Herr von Essen,
ich finde es nicht verständlich, dass die CDU alle Hebel in Bewegung setzt um ihre politischen Mitbewerber schlecht aussehen zu lassen und sie zu übervorteilen.
 Sie übervorteilen auch alle anderen demokratischen Parteien in Kaltenkirchen, nicht nur die SPD sondern auch FDP und Pro-Kaki welche sich alle an die vorab aufgestellten und schriftlich (auch an) Sie kommunizierten Vorgaben gehalten haben.
 Fair geht vor, was für ein Vorbild will die CDU sein? Denken Sie auch mal daran was Erstwähler interessiert, sicher keine Ellenbogenfraktion im Rathaus!
Hauke von Essen
8. MAI 2023 UM 22:28 UHR
Hallo Herr Krause,
 Sie haben ein schräges Verständnis von Demokratie. Es gibt für Kaltenkirchen eine Absprache an der wir uns gebunden fühlen.
 Der Wahlkampf für den Kreistag wird durch den Kreisverband gesteuert. Die Ansprechpartner finden Sie auf der Homepage des CDU Kreisverbandes.
Manuel Krause
9. MAI 2023 UM 7:56 UHR
Hallo Herr von Essen,
stimmt aus Sicht der CDU Kaltenkirchen ist es schräg zu schriftlichen Abmachungen zwischen Fraktionen zu stehen, selbst zu Bürgerentscheiden ist für Euch ja auch nie das letzte Wort gesprochen und die Ergebnisse von Euch nicht akzeptiert.
Mein Demokratieverständnis mag schräg für Sie sein, aber ich stehe zu einem fairen Umgang miteinander, zu Abmachungen, zu Bürgerentscheiden und auch zur Akzeptanz von Wahlergebnissen.