Wahlplakate und das Einhalten von Vereinbarungen

Wahlplakate und das Einhalten von Vereinbarungen

Die Aufregung um die Anzahl der Wahlplakate in Kaltenkirchen eskaliert.

Hintergrund:

Am 26.1.2023 wurde auf einer Wahlvorbesprechung zur Kommunalwahl die Vereinbarung getroffen, die Zahl der Wahlplakate in Kaltenkirchen pro Partei auf 80 zu beschr√§nken. Diese Vereinbarung wurde von allen in der Stadtvertretung vertretenen Parteien unterzeichnet, f√ľr die CDU vom B√ľrgervorsteher Scheiwe.
¬†Nachdem dann gegen Mitte April die Zahl der Plakate zunahm, hat Pro-Kaki am 19.4.2023 nachgez√§hlt und festgestellt, dass die CDU zu diesem Zeitpunkt 110 Plakate aufgeh√§ngt hatte. Alle anderen Parteien lagen unter 80. Unsere Frage an die Verwaltung, ob die Zahl 80 eine gemeinsame Obergrenze f√ľr Kreistag- und Stadtvertretungswahl sei, wurde mit einem klaren Ja beantwortet.
¬†In der Sitzung des Hauptausschusses am 3.5.2023 hat Pro-Kaki deshalb die CDU gefragt, warum man sich nicht an die Vereinbarung halte. In der Antwort wiesen Herr Barkowsky und Herr von Essen darauf hin, dass die Vereinbarung rechtlich nicht bindend sei und man sich in Sachen Kreistagswahl benachteiligt sehe und deshalb 40 zus√§tzliche Plakate aufgeh√§ngt habe. Die Vertreter aller anderen Fraktionen betonten darauf hin, dass f√ľr sie die Vereinbarung eindeutig gewesen sei und in ihrem Verst√§ndnis f√ľr beide Teile der Wahl gelte.
¬†Wir hatten eine Entschuldigung f√ľr das Missverst√§ndnis und eine Zusage zur R√ľcknahme der √ľberz√§hligen Plakate erwartet. Trotz der entt√§uschenden Antwort w√§re f√ľr Pro-Kaki die Sache damit erledigt gewesen, da sie sicher nicht wahlentscheidend ist. Pro-Kaki f√ľhlt sich allerdings jetzt nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Die SPD hat jedoch auf ihrer Internetseite zu dem Thema unter dem Titel ‚ÄěSinnloser Plakatwahn entgegen gemeinsamer Absprachen‚Äú Stellung bezogen. Die Statements von Herrn von Essen dazu sprechen f√ľr sich. Diese sowie die sich daraus entwickelnden Dialoge m√∂chten wir unseren Lesern auf keinen Fall vorenthalten.

Zitate aus der SPD-Internetseite (kursiv):
‚Ķ Susanne Steenbuck, Fraktionsvorsitzende der SPD fragt sich: ‚ÄěHat die CDU es etwa n√∂tig, mit einer Flut von Plakaten auf sich aufmerksam zu machen? Es k√∂nnte darauf hinauslaufen, dass bei der n√§chsten Wahl niemand mehr die freiwillige Selbstverpflichtung unterschreibt, da offensichtlich die CDU meint, sich eine Sonderrolle herausnehmen zu k√∂nnen.‚Äú
¬†Wir m√∂chten die B√ľrgerinnen und B√ľrger dazu aufrufen, bei der Kommunalwahl nicht nur auf die Inhalte und Programme der Parteien zu achten, sondern auch auf deren Verhalten und Einhaltung von Absprachen. Wir setzen uns weiterhin f√ľr ein sch√∂nes und sauberes Kaltenkirchen ein und hoffen, dass auch die CDU sich an diese Grunds√§tze h√§lt.

Hauke von Essen
8. MAI 2023 UM 16:12 UHR
Liebe Kaltenkirchener,
wir befinden uns in der Endphase der Kommunalwahl. Da ist es verst√§ndlich, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den politischen Mitbewerber schlecht aussehen zu lassen. Eigentlich wollten wir uns aus themenfremden Diskussionen heraushalten, aber da wir auch des √∂fteren gefragt wurden, ob es sein muss, das die Plakate so gro√ü ausfallen m√ľssen wie von der SPD und ob man nicht die langen Kabelbinder abschneiden k√∂nnte, wie teilweise im Innenstadtbereich aufgeh√§ngte Plakate der SPD. √úbrigens war es die SPD, die aufgefordert wurde, ihre Plakate aus dem verkehrsgef√§hrdenden Bereich von Kreuzungen zu entfernen.
¬†Hier stellt sich die Frage, was schlimmer ist, unterschiedliche Auffassungen √ľber die Anzahl der Plakate oder eine hohe Gef√§hrdung der Verkehrsteilnehmer. In den umliegenden Gemeinden wird √ľbrigens meist die PLUS-Regel angewendet, also Plakate X f√ľr die Gemeinderatswahl und zus√§tzlich f√ľr die Kreistagswahl. Es ist auch logisch, dass die Anzahl so berechnet werden muss, da bei Fraktionen ohne Kreistagskandidaten ein deutlicher Vorteil f√ľr die Stadtvertreterwahl entsteht. Wir von der CDU Kaltenkirchen sind √ľbrigens der Meinung, dass man sich im Wahlkampf thematisch begegnen sollte.
¬†Wenn Sie mehr √ľber unsere Ziele erfahren m√∂chten, dann besuchen Sie doch einfach unsere Homepage.
Hauke von Essen, CDU-Ortsvorsitzender

Julianemarauska
8. MAI 2023 UM 22:08 UHR
Lieber Herr von Essen,
Vielen Dank f√ľr Ihren Kommentar. Wir haben, nachdem wir aufgefordert wurden, unsere Plakate im Kreuzungsbereich entfernt. Fehler k√∂nnen immer passieren. Wir k√∂nnen unsere zugeben und haben sie korrigiert.
¬†Viele Gr√ľ√üe
Juliane Marauska
SPD-Ortsvereinsvorsitzende

Manuel Krause
8. MAI 2023 UM 21:36 UHR
Hallo Herr von Essen,
ich finde es nicht verst√§ndlich, dass die CDU alle Hebel in Bewegung setzt um ihre politischen Mitbewerber schlecht aussehen zu lassen und sie zu √ľbervorteilen.
¬†Sie √ľbervorteilen auch alle anderen demokratischen Parteien in Kaltenkirchen, nicht nur die SPD sondern auch FDP und Pro-Kaki welche sich alle an die vorab aufgestellten und schriftlich (auch an) Sie kommunizierten Vorgaben gehalten haben.
¬†Fair geht vor, was f√ľr ein Vorbild will die CDU sein? Denken Sie auch mal daran was Erstw√§hler interessiert, sicher keine Ellenbogenfraktion im Rathaus!

Hauke von Essen
8. MAI 2023 UM 22:28 UHR
Hallo Herr Krause,
¬†Sie haben ein schr√§ges Verst√§ndnis von Demokratie. Es gibt f√ľr Kaltenkirchen eine Absprache an der wir uns gebunden f√ľhlen.
¬†Der Wahlkampf f√ľr den Kreistag wird durch den Kreisverband gesteuert. Die Ansprechpartner finden Sie auf der Homepage des CDU Kreisverbandes.

Manuel Krause
9. MAI 2023 UM 7:56 UHR
Hallo Herr von Essen,
stimmt aus Sicht der CDU Kaltenkirchen ist es schr√§g zu schriftlichen Abmachungen zwischen Fraktionen zu stehen, selbst zu B√ľrgerentscheiden ist f√ľr Euch ja auch nie das letzte Wort gesprochen und die Ergebnisse von Euch nicht akzeptiert.
Mein Demokratieverst√§ndnis mag schr√§g f√ľr Sie sein, aber ich stehe zu einem fairen Umgang miteinander, zu Abmachungen, zu B√ľrgerentscheiden und auch zur Akzeptanz von Wahlergebnissen.