Wie wir schon im Mai berichtet haben, hat die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen am 22.3.2023 weitreichende Änderungen an der Gemeindeordnung beschlossen. Durch diese werden die Möglichkeiten für Bürgerbegehren stark eingeschränkt.
Damit beschneidet die Landesregierung u.a. die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, mit einem Bürgerentscheid über das Geschehen in Ihrer Gemeinde mitzubestimmen.
Insbesondere eine neue Regelung kann Bürgerentscheide komplett unmöglich machen: Wenn mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stadtvertreter bei der Beschlussfassung eines Aufstellungsbeschlusses entschieden wird, ist ein Bürgerentscheid nicht mehr zulässig.
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat am Dienstag, den 26. September, 27.595 Unterschriften an den Landtag übergeben. Damit wurde in nicht einmal der Hälfte der zulässigen Zeit die Hürde der notwendigen 20.000 Unterschriften deutlich überschritten. Vielen Dank auch von Pro-Kaki an alle, die mitgemacht haben!
Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, die Gültigkeit der Initiative zu prüfen und zu entscheiden, ob er die Einschränkungen für Bürgerbegehren zurücknimmt. Wird die Initiative nicht angenommen und kein Kompromiss gefunden, kann das Bündnis ein Volksbegehren starten. Dafür müssten dann 80.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über die Forderungen herbeizuführen.