Volksinitiative zum B├╝rgerentscheid erfolgreich

Volksinitiative zum B├╝rgerentscheid erfolgreich

Wie wir schon im Mai berichtet haben, hat die Landesregierung aus CDU und B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen am 22.3.2023 weitreichende ├änderungen an der Gemeindeordnung beschlossen. Durch diese werden die M├Âglichkeiten f├╝r B├╝rgerbegehren stark eingeschr├Ąnkt.
Damit beschneidet die Landesregierung u.a. die Rechte der B├╝rgerinnen und B├╝rger, mit einem B├╝rgerentscheid ├╝ber das Geschehen in Ihrer Gemeinde mitzubestimmen.

Insbesondere eine neue Regelung kann B├╝rgerentscheide komplett unm├Âglich machen: Wenn mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stadtvertreter bei der Beschlussfassung eines Aufstellungsbeschlusses entschieden wird, ist ein B├╝rgerentscheid nicht mehr zul├Ąssig.

Die Volksinitiative ÔÇ×Rettet den B├╝rgerentscheidÔÇť hat am Dienstag, den 26. September, 27.595 Unterschriften an den Landtag ├╝bergeben. Damit wurde in nicht einmal der H├Ąlfte der zul├Ąssigen Zeit die H├╝rde der notwendigen 20.000 Unterschriften deutlich ├╝berschritten.┬áVielen Dank auch von Pro-Kaki an alle, die mitgemacht haben!

Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, die G├╝ltigkeit der Initiative zu pr├╝fen und zu entscheiden, ob er die Einschr├Ąnkungen f├╝r B├╝rgerbegehren zur├╝cknimmt. Wird die Initiative nicht angenommen und kein Kompromiss gefunden, kann das B├╝ndnis ein Volksbegehren starten. Daf├╝r m├╝ssten dann 80.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid ├╝ber die Forderungen herbeizuf├╝hren.