Straßenausbaubeiträge abschaffen

(gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen)

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, Linke, Pro Kaki wird gefordert, dass die Straßenausbaubeiträge in Zukunft abgeschafft werden sollen. 

Es widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl, dass nur Anwohner einer Gemeindestraße zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Diese Straße wird von allen Bürgern und Bürgerinnen befahren, nicht nur von den im Grundbuch eingetragenen Anliegern. 

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat 2018 grünes Licht für die Kommunen gegeben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Entscheidung liegt also in der Hand der jeweiligen Kommunen. Die Fraktionen fordern deshalb die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag auf, die bestehende Satzung so zu ändern, dass in Zukunft die umlagefähigen Kosten für die Einwohnerinnen und Einwohner und die Gewerbetriebe entfallen.  

Kaltenkirchen schließt sich damit den 40 Kommunen in Schleswig-Holstein an, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bereits abgeschafft haben. Darunter sind so namhafte Städte wie Kiel, Lübeck, Neumünster, Elmshorn, Bad Oldesloe, Schleswig, Heide, Niebüll, Norderstedt, Henstedt-Ulzburg. 

Darüber hinaus gibt es für einzelne Fraktionen weitere Gründe, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Linke sieht eine soziale Ungerechtigkeit, weil gerade in Krisenzeiten es vielen Gewerbetreibenden und Hausbesitzern nicht möglich ist, den Betrieb bzw. das auch als Altersvorsorge angesparte Eigenheim durch zusätzliche Kosten zu halten. 

Die Wählergemeinschaft Pro-Kaki ist zudem nicht bereit, ökologisch fragwürdige Projekte durch Straßenbaubeiträge quer zu finanzieren.