Stra├čenausbaubeitr├Ąge abschaffen

Stra├čenausbaubeitr├Ąge abschaffen

(gemeinsame Presseerkl├Ąrung der Fraktionen)

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, Linke, Pro Kaki wird gefordert, dass die Stra├čenausbaubeitr├Ąge in Zukunft abgeschafft werden sollen.┬á

Es widerspricht dem Gerechtigkeitsgef├╝hl, dass nur Anwohner einer Gemeindestra├če zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Stra├če ausgebaut wird. Diese Stra├če wird von allen B├╝rgern und B├╝rgerinnen befahren, nicht nur von den im Grundbuch eingetragenen Anliegern.┬á

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat 2018 gr├╝nes Licht f├╝r die Kommunen gegeben, die Stra├čenausbaubeitr├Ąge abzuschaffen. Die Entscheidung liegt also in der Hand der jeweiligen Kommunen. Die Fraktionen fordern deshalb die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag auf, die bestehende Satzung so zu ├Ąndern, dass in Zukunft die umlagef├Ąhigen Kosten f├╝r die Einwohnerinnen und┬áEinwohner und die Gewerbetriebe entfallen.┬á┬á

Kaltenkirchen schlie├čt sich damit den 40 Kommunen in Schleswig-Holstein an, die die Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen bereits abgeschafft haben. Darunter sind so namhafte St├Ądte wie Kiel, L├╝beck, Neum├╝nster, Elmshorn, Bad Oldesloe, Schleswig, Heide, Nieb├╝ll, Norderstedt, Henstedt-Ulzburg.┬á

Dar├╝ber hinaus gibt es f├╝r einzelne Fraktionen weitere Gr├╝nde, die Stra├čenbaubeitr├Ąge abzuschaffen. Die Linke sieht eine soziale Ungerechtigkeit, weil gerade in Krisenzeiten es vielen Gewerbetreibenden und Hausbesitzern nicht m├Âglich ist, den Betrieb bzw. das auch als Altersvorsorge angesparte Eigenheim durch zus├Ątzliche Kosten zu halten.┬á

Die W├Ąhlergemeinschaft Pro-Kaki ist zudem nicht bereit, ├Âkologisch fragw├╝rdige Projekte durch Stra├čenbaubeitr├Ąge quer zu finanzieren.┬á┬á