Wie wir schon im Mai berichtet haben, hat die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen am 22.3.2023 weitreichende Änderungen an der Gemeindeordnung beschlossen. Durch diese werden die Möglichkeiten für Bürgerbegehren stark eingeschränkt.
Damit beschneidet die Landesregierung die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, mit einem Bürgerentscheid über das Geschehen in Ihrer Gemeinde mitzubestimmen.
Insbesondere eine neue Regelung kann Bürgerentscheide komplett unmöglich machen:
Wenn mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stadtvertreter bei der Beschlussfassung eines Aufstellungsbeschlusses entschieden wird, ist ein Bürgerentscheid nicht mehr zulässig.
Beispiel:
Auswirkungen der neuen Regelung auf mögliche neue Versuche, eine  Motocross-Anlage in Kaltenkirchen zu installieren:
Pro-Kaki kämpft weiterhin dafür, dass der Bürgerentscheid gegen die Errichtung einer Motocross-Anlage in Kaltenkirchen Bestand hat. Die durch den Bürgerentscheid erreichte zweijährige Frist für einen Planungsstopp läuft im Oktober 2023 ab. Danach darf die Stadtvertretung das Gelände wieder neu beplanen.
Falls ab Oktober erneut der Versuch gestartet würde, eine Motocross-Anlage in Kaltenkirchen zu errichten, könnte ein dagegen gerichtetes neues Bürgerbegehren nicht mehr durchgeführt werden, wenn die Entscheidung in der Stadtvertretung mit mehr als Zweidrittelmehrheit getroffen würde.
Das gleiche gilt natürlich für alle zukünftigen Bauleitplanungen.
Was können wir alle dagegen tun?
Unterschreiben Sie bis zum 15. September bei der Initiative „Rettet den Bürgerentscheid“, um eine Gesetzesänderung per Volksbegehren zu erreichen.
Danach ist es zu spät!
Machen Sie mit!
https://rettet-den-buergerentscheid.de