Rettet den B├╝rgerentscheid - nur noch Frist bis zum 15. September

Rettet den B├╝rgerentscheid - nur noch Frist bis zum 15. September

Wie wir schon im Mai berichtet haben, hat die Landesregierung aus CDU und B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen am 22.3.2023 weitreichende ├änderungen an der Gemeindeordnung beschlossen. Durch diese werden die M├Âglichkeiten f├╝r B├╝rgerbegehren stark eingeschr├Ąnkt.
Damit beschneidet die Landesregierung die Rechte der B├╝rgerinnen und B├╝rger, mit einem B├╝rgerentscheid ├╝ber das Geschehen in Ihrer Gemeinde mitzubestimmen.

Insbesondere eine neue Regelung kann B├╝rgerentscheide komplett unm├Âglich machen:
Wenn mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stadtvertreter bei der Beschlussfassung eines Aufstellungsbeschlusses entschieden wird, ist ein B├╝rgerentscheid nicht mehr zul├Ąssig.

Beispiel:
Auswirkungen der neuen Regelung auf m├Âgliche neue Versuche, eine ┬áMotocross-Anlage in Kaltenkirchen zu installieren:

Pro-Kaki k├Ąmpft weiterhin daf├╝r, dass der B├╝rgerentscheid gegen die Errichtung einer Motocross-Anlage in Kaltenkirchen Bestand hat. Die durch den B├╝rgerentscheid erreichte zweij├Ąhrige Frist f├╝r einen Planungsstopp l├Ąuft im Oktober 2023 ab. Danach darf die Stadtvertretung das Gel├Ąnde wieder neu beplanen.
Falls ab Oktober erneut der Versuch gestartet w├╝rde, eine Motocross-Anlage in Kaltenkirchen zu errichten, k├Ânnte ein dagegen gerichtetes neues B├╝rgerbegehren nicht mehr durchgef├╝hrt werden, wenn die Entscheidung in der Stadtvertretung mit mehr als Zweidrittelmehrheit getroffen w├╝rde.
Das gleiche gilt nat├╝rlich f├╝r
alle zuk├╝nftigen Bauleitplanungen.

Was k├Ânnen wir alle dagegen tun?

Unterschreiben Sie bis zum 15. September bei der Initiative ÔÇ×Rettet den B├╝rgerentscheidÔÇť, um eine Gesetzes├Ąnderung per Volksbegehren zu erreichen.

Danach ist es zu sp├Ąt!

Machen Sie mit!

┬áHier der Link zur Initiative und den Unterschriftenbl├Ąttern:

https://rettet-den-buergerentscheid.de