Die Mitglieder der Stadtvertretung haben sich kürzlich in einem fraktionsübergreifenden Workshop unter anderem auf Nachhaltigkeit, den Erhalt unserer natürlichen Lebensumgebung und den systematischen Abbau der öffentlichen Verschuldung als Leitlinie und Entwicklungsrichtung verständigt.
Dennoch wurde in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.11.2019 mit der Mehrheit von CDU und SPD der Haushalt 2020 beschlossen. Damit wurden die Weichen gestellt für ein neues Gewerbegebiet und eine deutliche Neuverschuldung.
Grünflächen der Nachbargemeinde werden erworben und umgemeindet. Wie in Gewerbegebieten üblich, wird wieder in großem Umfang Natur verschwinden und Flächen werden versiegelt. Eine Politik des „weiter so“, die das Wirtschaftswachstum als wesentliches Ziel sieht, ist nicht zukunftsfähig.
Die Wählergemeinschaft Pro-Kaki hält ein Umdenken in Richtung Nachhaltigkeit für notwendig. Pro-Kaki ist eine „grüne“ Wählergemeinschaft und hat die Förderung von Klima- und Lärmschutz als Ziel.
Der Flächenverbrauch in der Bundesrepublik ist hoch. Das „Integrierte Umweltprogramm 2030“ der Bundesregierung plant eine deutliche Reduzierung und der „Klimaschutzplan“ sieht einen Flächenverbrauch ab 2050 von Netto-Null vor. Das neue Gewerbegebiet ist auch aus diesem Aspekt heraus nicht zukunftsweisend.
Im Vorjahr war eine Steuererhöhung notwendig, um den Haushalt auszugleichen. Pro-Kaki hat eine Erhöhung der Gewerbesteuern um 2,04 Mio. mitgetragen, da der Beschluss mit einer langfristigen Perspektive erfolgte. Das Ziel für die Stadtfinanzen war klar: zukünftig keine Netto-Kreditaufnahme und langfristig Schuldenabbau.
Jetzt wurden mit dem Haushaltsbeschluss 2020 die Weichen gestellt. In den nächsten drei Jahren ist nun eine Netto-Kreditaufnahme von 10,3 Mio. geplant. Das führt Ende 2023 zu einem Schuldenrekord von 43 Mio. Euro, der höchsten Verschuldung seit Bestehen der Stadt.
Pro-Kaki hat dem Haushalt nicht zugestimmt, denn die Wählergemeinschaft setzt andere Prioritäten:
- Städtebauförderungskonzept umsetzen, Innenstadt neugestalten
- Radfahrkonzept und Inklusionskonzept umsetzen
- Einstieg in den Klimaschutz, weiterhin Lärmschutz und Aufforstung
- Konzeptplanung für eine naturnahe, umweltfreundliche Entwicklung im Nord-Osten Kaltenkirchens.
- it Parks, Grünanlagen und Spazierwegen im Wechsel mit Wohnbebauung.
Eben „Wohnen im Grünen“