Pro-Kaki gegen Schuldenrekord

von Pro-Kaki Redaktion
Pro-Kaki gegen Schuldenrekord

Die Mitglieder der Stadtvertretung haben sich kĂŒrzlich in einem fraktionsĂŒbergreifenden Workshop unter anderem auf Nachhaltigkeit, den Erhalt unserer natĂŒrlichen Lebensumgebung und den systematischen Abbau der öffentlichen Verschuldung als Leitlinie und Entwicklungsrichtung verstĂ€ndigt.


Dennoch wurde in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.11.2019 mit der Mehrheit von CDU und SPD der Haushalt 2020 beschlossen. Damit wurden die Weichen gestellt fĂŒr ein neues Gewerbegebiet und eine deutliche Neuverschuldung.


GrĂŒnflĂ€chen der Nachbargemeinde werden erworben und umgemeindet. Wie in Gewerbegebieten ĂŒblich, wird wieder in großem Umfang Natur verschwinden und FlĂ€chen werden versiegelt. Eine Politik des „weiter so“, die das Wirtschaftswachstum als wesentliches Ziel sieht, ist nicht zukunftsfĂ€hig.

Die WĂ€hlergemeinschaft Pro-Kaki hĂ€lt ein Umdenken in Richtung Nachhaltigkeit fĂŒr notwendig. Pro-Kaki ist eine „grĂŒne“ WĂ€hlergemeinschaft und hat die Förderung von Klima- und LĂ€rmschutz als Ziel.

Der FlĂ€chenverbrauch in der Bundesrepublik ist hoch. Das „Integrierte Umweltprogramm 2030“ der Bundesregierung plant eine deutliche Reduzierung und der „Klimaschutzplan“ sieht einen FlĂ€chenverbrauch ab 2050 von Netto-Null vor. Das neue Gewerbegebiet ist auch aus diesem Aspekt heraus nicht zukunftsweisend.

Im Vorjahr war eine Steuererhöhung notwendig, um den Haushalt auszugleichen. Pro-Kaki hat eine Erhöhung der Gewerbesteuern um 2,04 Mio. mitgetragen, da der Beschluss mit einer langfristigen Perspektive erfolgte. Das Ziel fĂŒr die Stadtfinanzen war klar: zukĂŒnftig keine Netto-Kreditaufnahme und langfristig Schuldenabbau.
 
Jetzt wurden mit dem Haushaltsbeschluss 2020 die Weichen gestellt. In den nĂ€chsten drei Jahren ist nun eine Netto-Kreditaufnahme von 10,3 Mio. geplant. Das fĂŒhrt Ende 2023 zu einem Schuldenrekord von 43 Mio. Euro, der höchsten Verschuldung seit Bestehen der Stadt.

Pro-Kaki hat dem Haushalt nicht zugestimmt, denn die WÀhlergemeinschaft setzt andere PrioritÀten:

  • StĂ€dtebauförderungskonzept umsetzen, Innenstadt neugestalten
  • Radfahrkonzept und Inklusionskonzept umsetzen
  • Einstieg in den Klimaschutz, weiterhin LĂ€rmschutz und Aufforstung
  • Konzeptplanung fĂŒr eine naturnahe, umweltfreundliche Entwicklung im Nord-Osten Kaltenkirchens.
  • it Parks, GrĂŒnanlagen und Spazierwegen im Wechsel mit Wohnbebauung.

Eben „Wohnen im GrĂŒnen“