Pro-Kaki gegen Hau-Ruck-Aktion bei der Niederschlagswassergebühr

Pro-Kaki gegen Hau-Ruck-Aktion bei der Niederschlagswassergebühr

Dabei sollen die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser zukünftig getrennt berechnet werden. 
Während die Gebühren für das Schmutzwasser wie bisher aus der Menge des verbrauchten Frischwassers berechnet werden, soll für die Berechnung der Gebühren des Niederschlagswassers die versiegelte Fläche maßgebend sein.

Nach Aussage der Verwaltung soll das Gebührenaufkommen in der Gesamtsumme konstant bleiben. Für Einzelne könne die Neuberechnung jedoch eine Be- oder Entlastung bedeuten.

Die jetzt gestartete Fragebogenaktion zur Ermittlung der versiegelten Flächen mit Einleitung in den Regenwasserkanal hat zu erheblicher Verunsicherung der Bürger geführt.  Die Bürger  erwarten zu Recht, dass mit der Aussendung der Fragebögen über die Details der zukünftigen Berechnung informiert wird. Die am meisten geäußerte Befürchtung ist dabei die einer deutlichen Gebührenerhöhung. Kritisiert wird weiterhin die ungeklärte Behandlung von Gründächern, Zisternen oder die Bewertung von Rasengittersteinen oder Ökopflaster.

Daher wird Pro-Kaki  in der nächsten Stadtvertretersitzung den Antrag zu stellen, die laufende Befragung einzustellen und zunächst einen Beschluss der Stadtvertretung herbeiführen, der die Ziele und Details der neuen Gebührensatzung klar festlegt. Mit diesen Festlegungen kann dann ein Neustart des Projektes erfolgen, bei dem die Betroffenen vorab alle Regularien der Berechnung erfahren und so eine bessere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht wird.