Pro-Kaki f├╝r Reform der Stra├čenbaubeitr├Ąge

von Pro-Kaki Redaktion
Pro-Kaki f├╝r Reform der Stra├čenbaubeitr├Ąge

Wussten Sie, dass ...

  • Ma├čnahmen zur Reparatur, zur Erhaltung, speziell der oberen Verschlei├čschicht, den Anliegern nicht in Rechnung gestellt werden. Die Erneuerung der Fahrbahndecke alleine ist nicht beitragspflichtig.
  • Beitr├Ąge fallen nur an, wenn aufgrund jahrelanger LKW-Belastung der Unterbau, bzw. die Substanz der Stra├če defekt ist, und zur Sanierung ein Bauprogramm durch die Stadtvertretung beschlossen wird.
  • Stra├čenbaubeitr├Ąge nur vom Eigent├╝mer zu bezahlen sind und nicht wie die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden k├Ânnen.
  • beispielsweise ein Reihenhaus im Kisdorfer Weg nur insgesamt mit ca. 690 ÔéČ belastet wird, auf 20 Jahre verteilt sind dies 36 ÔéČ im Jahr!
  • der LKW-Verkehr die Stra├čen 10.000-mal st├Ąrker belastet als der gesamte PKW-Verkehr, und es deswegen wichtig ist, durch einen niedrigeren Kostenanteil private Anlieger deutlich zu entlasten.
  • die Stadt Kaltenkirchen in den n├Ąchsten Jahren im Rahmen eines Erhaltungkonzeptes Ausgaben von ca. 1 Mio. j├Ąhrlich zur Modernisierung unserer Stra├čen geplant hat.
  • Landes- und Kreisstra├čen in den n├Ąchsten Jahren gar nicht betroffen sind (dazu geh├Âren die Kieler Stra├če, die Hamburger Stra├če, die Norderstra├če, die Barmstedter Stra├če, die Friedenstra├če, die Schmalfelder Stra├če, die K├Ânigstra├če, Am Markt (teilweise), die Sch├╝tzenstra├če, der Funkenberg, die Alvesloher Stra├če und die Feldstra├če)
  • St├Ądte und Kommunen aufgrund einer Gesetzes├Ąnderung seit 26.01.2018 auf Stra├čenbaubeitr├Ąge verzichten k├Ânnen
    FDP und AFD fordern, die Sta├čenbaubeitr├Ąge ersatzlos abzuschaffen, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung anzubieten, die Geldmittel m├╝ssen aber irgendwoher kommen.

 
Die W├Ąhlergemeinschaft PRO-KAKI setzt sich f├╝r eine Reform der Stra├čenbaubeitr├Ąge ein, damit die Kosten gerechter verteilt werden. Diese Punkte sollten zum Beispiel umgesetzt werden:
 
Absenkung des Kostenanteils der Anwohner durch Anhebung des st├Ądtischen Anteils
Verzicht auf Beitragspflicht f├╝r bestimmte Teileinrichtungen, z.B. Stra├čenbeleuchtung
Aufteilung der anteiligen Kosten auf 20 Jahre (nach Wunsch)
Senkung des Zinssatzes von derzeit sechs auf zwei Prozent
Ber├╝cksichtigung von Ausgleichszahlungen aus dem Landeshaushalt.
Regelungen f├╝r Sonderf├Ąlle
 
Bitte lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen, wenn Ihnen die Abschaffung von Stra├čenbaubeitr├Ągen als ultimative Antwort vorgegaukelt wird. Hierbei handelt es sich nur um ein leeres Wahlkampfversprechen.