Nun doch Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker in Kaltenkirchen

Nun doch Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker in Kaltenkirchen

Die Landesregierung hat Mitte November beschlossen, die Höchstbeträge der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger um 75% zu erhöhen. Dabei geht es im Wesentlichen um politische Ämter. Ziel der Änderung ist es, insbesondere die Positionen von ehrenamtlichen Bürgermeistern in kleine Gemeinden attraktiver zu machen. Gleichzeitig wurden aber auch die Höchstsätze für alle anderen kommunalen Ehrenämter inklusive der Gemeinde- und Stadtvertreter um 75% erhöht. Die Wertschätzung für diese Ämter soll so betont werden.

Den Mehraufwand müssen die Kommunen allerdings selbst aufbringen. Die Stadtvertretung in Kaltenkirchen hat im November den Haushalt für 2026 mit massiven Einsparungen in der Planung beschlossen, um den gesetzlich vorgeschriebenen „ausgeglichenen“ Haushalt zu erreichen.

Im Dezember haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Entscheidung der Stadtvertretung zur Änderung der Entschädigung zu vertagen, bis die Haushaltslage klarer sei.

Die FDP und die Wählergemeinschaft Pro-Kaki haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Entschädigungen konstant belässt. Lediglich die Entschädigungen der Beiräte sollten von 5,00 € auf 10,00 € je Sitzung angehoben werden.

Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD wollten dem Vorschlag nicht folgen, sondern setzten neben der oben genannten Erhöhung für die Beiräte eine pauschale Erhöhung für Entschädigungen und Sitzungsgelder um 15% durch – mit 18:10 Stimmen bei Enthaltung des Stadtvertreters der Linken.

Ergebnis:
 Ab 1.3.2026 werden die Entschädigungen um 15% erhöht.
Die Mehrbelastung im Haushalt ist mit 15.000€ pro Jahr sicher zu verschmerzen – dennoch ist sie ein falsches Signal.

Eine Erhöhung der Entschädigungen in einer derartigen Höhe passt nicht in diese Zeit und ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln. Dies gilt in besonderer Weise, wenn gleichzeitig überall gespart werden muss.