Die Landesregierung hat Mitte November beschlossen, die Höchstbeträge der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger um 75% zu erhöhen. Dabei geht es im Wesentlichen um politische Ämter. Ziel der Änderung ist es, insbesondere die Positionen von ehrenamtlichen Bürgermeistern in kleine Gemeinden attraktiver zu machen. Gleichzeitig wurden aber auch die Höchstsätze für alle anderen kommunalen Ehrenämter inklusive der Gemeinde- und Stadtvertreter um 75% erhöht. Die Wertschätzung für diese Ämter soll so betont werden.
Der Haken bei der an sich nicht schlechten Idee: Den Mehraufwand müssen die Kommunen selbst aufbringen. Die Stadtvertretung in Kaltenkirchen hatte gerade den Haushalt für 2026 beschlossen, in dem massive Einsparungen in der Planung erforderlich waren, um den gesetzlich vorgeschriebenen „ausgeglichenen“ Haushalt zu erreichen.
Daher passt eine Erhöhung der Entschädigungen in einer derartigen Höhe nicht in diese Zeit und ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln. Dies gilt in besonderer Weise, wenn gleichzeitig überall gespart werden muss.
Interessant daran: Im Jahr 2014 hatte die Stadtvertretung beschlossen, die Entschädigungen gemäß der vom Land festgelegten Sätze zu zahlen, um jährliche Abstimmungen darüber zu vermeiden. Das geschah in der Annahme, dass das Land angemessene Sätze festlegen würde.
Die Konsequenz daraus: Ohne Beschluss zur Änderung unserer Entschädigungssatzung auf der letzten Stadtvertretersitzung des Jahres am 16.12.2025 hätten die Sätze aus der Landesverordnung gegolten, d.h. ab 1.1.2026 wären die Entschädigungen um 75% angehoben worden.
Die Fraktionen der Stadtvertretung hatten sehr unterschiedliche Vorstellung zur Umsetzung der neuen Landesverordnung. Von „Keine Erhöhung“ (Pro-Kaki, FDP) bis „60% Erhöhung“ (CDU-Fraktion) oder nur der Anpassung bei bestimmten Ämtern war so gut wie alles dabei. Es zeichnete sich ab, dass keiner der Vorschläge mehrheitsfähig war.
Um zu vermeiden, dass es zu gar keinem Beschluss kommt und damit die 75%-ige Erhöhung automatisch wirksam wird, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden in einem Vorgespräch mehrheitlich auf folgenden Kompromiss verständigt:
- Die Sätze bleiben unverändert
- Die neu gegrĂĽndete Haushaltskonsolidierungskommission soll im Laufe des Jahres einen Vorschlag
  erarbeiten, ob und ggf. in welcher Höhe die Entschädigungen verändert werden könnten.
Bei der Abstimmung in der Stadtvertretung gab es dann aber doch ein anderes Bild:
- FĂĽr den Kompromiss stimmten Pro-Kaki, SPD, FDP sowie Die Linke und damit die Mehrheit
- Dagegen waren die CDU-Fraktion, AfD und die fraktionslosen CDU-Vertreter
Die Wählergemeinschaft Pro-Kaki ist erleichtert, dass der Kompromiss nach heftiger und kontroverser Diskussion doch noch eine Mehrheit gefunden hat und so die 75%-ige Erhöhung der Entschädigungssätze vermieden werden konnte.
Mit dieser guten Nachricht wĂĽnscht Pro-Kaki allen BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!