Die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen hat am 22.3.2023 weitreichende Änderungen an der Gemeindeordnung beschlossen. Durch diese werden die Möglichkeiten für Bürgerbegehren stark eingeschränkt.
Damit beschneidet die Landesregierung die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, mit einem Bürgerentscheid über das Geschehen in Ihrer Gemeinde mitzubestimmen.
Insbesondere eine neue Regelung kann Bürgerentscheide komplett unmöglich machen:
Wenn mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stadtvertreter bei der Beschlussfassung eines Aufstellungsbeschlusses entschieden wird, ist ein Bürgerentscheid nicht mehr zulässig.
Auch die neue Einreichungsfrist von drei Monaten nach Beschlussfassung ist eine deutliche Verschlechterung der Bedingungen für einen Bürgerentscheid. Die bisherige Regelung bis zum Ende der Auslegungsfrist des Bauleitplanentwurfs war eindeutig besser. Erst zu diesem Zeitpunkt sind gut bewertbare Auswirkungen für die Bürger ersichtlich. Eine sachliche Argumentation zwischen Stadtvertretung, Verwaltung und Bürgern wird mit der neuen Regelung erschwert.
Besonders diese beiden Änderungen sind eindeutig ein Schritt zurück für die Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein und senden ein Signal, dass die schwarz-grüne Regierung in Kiel nichts von echter Mitbestimmung ihrer Bürger hält.
Auswirkungen der neuen Regelung auf mögliche neue Versuche, eine Motocross-Anlage in Kaltenkirchen zu installieren:
Pro-Kaki kämpft weiterhin dafür, dass der Bürgerentscheid gegen die Errichtung einer Motocross-Anlage in Kaltenkirchen Bestand hat. Die durch den Bürgerentscheid erreichte zweijährige Frist für einen Planungsstopp läuft im Oktober 2023 ab. Danach darf die Stadtvertretung das Gelände wieder beplanen.
Wenn nach der Kommunalwahl am 14.Mai erneut der Versuch gestartet wird, eine Motocross-Anlage in Kaltenkirchen zu errichten, kann ein dagegen gerichtetes neues Bürgerbegehren nur gestartet werden, wenn die Entscheidung nicht mit Zweidrittelmehrheit getroffen wurde.
Was können wir alle dagegen tun?
Inzwischen hat sich die Initiative "Rettet den Bürgerentscheid" gegründet, die von zurzeit über 30 Organisationen unterstützt wird. Das Ziel dieser Initiative ist ein Volksbegehren in Schleswig-Holstein, das die Rücknahme der oben beschriebenen Änderungen der Gemeindeordnung erreicht. Um das Verfahren einzuleiten, sind als erster Schritt genügend Unterschriften zu sammeln. Pro-Kaki unterstützt die Initiative dabei ausdrücklich. Wir werden deshalb bis zur Wahl auf unseren Infoständen die entsprechenden Formulare zur Unterschrift auslegen und anschließend für die Weiterleitung an die Initiative sorgen.
Machen Sie mit!