Landesregierung versch├Ąrft Regeln f├╝r B├╝rgerbegehren

Landesregierung versch├Ąrft Regeln f├╝r B├╝rgerbegehren

Die Landesregierung aus CDU und B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen hat am 22.3.2023 weitreichende ├änderungen an der Gemeindeordnung beschlossen. Durch diese werden die M├Âglichkeiten f├╝r B├╝rgerbegehren stark eingeschr├Ąnkt.
Damit beschneidet die Landesregierung die Rechte der B├╝rgerinnen und B├╝rger, mit einem B├╝rgerentscheid ├╝ber das Geschehen in Ihrer Gemeinde mitzubestimmen.

Insbesondere eine neue Regelung kann B├╝rgerentscheide komplett unm├Âglich machen:
Wenn mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stadtvertreter bei der Beschlussfassung eines Aufstellungsbeschlusses entschieden wird, ist ein B├╝rgerentscheid nicht mehr zul├Ąssig.

Auch die neue Einreichungsfrist von drei Monaten nach Beschlussfassung ist eine deutliche Verschlechterung  der Bedingungen für einen Bürgerentscheid. Die bisherige Regelung bis zum Ende der Auslegungsfrist des Bauleitplanentwurfs war eindeutig besser. Erst zu diesem Zeitpunkt sind gut bewertbare Auswirkungen für die Bürger ersichtlich. Eine sachliche Argumentation zwischen Stadtvertretung, Verwaltung und Bürgern wird mit der neuen Regelung erschwert.

Besonders diese beiden ├änderungen sind eindeutig ein Schritt zur├╝ck f├╝r die B├╝rgerbeteiligung in Schleswig-Holstein und senden ein Signal, dass die schwarz-gr├╝ne Regierung in Kiel nichts von echter Mitbestimmung ihrer B├╝rger h├Ąlt.

Auswirkungen der neuen Regelung auf m├Âgliche neue Versuche, eine┬á Motocross-Anlage in Kaltenkirchen zu installieren:

Pro-Kaki k├Ąmpft weiterhin daf├╝r, dass der B├╝rgerentscheid gegen die Errichtung einer Motocross-Anlage in Kaltenkirchen Bestand hat. Die durch den B├╝rgerentscheid erreichte zweij├Ąhrige Frist f├╝r einen Planungsstopp l├Ąuft im Oktober 2023 ab. Danach darf die Stadtvertretung das Gel├Ąnde wieder beplanen.

Wenn nach der Kommunalwahl am 14.Mai erneut der Versuch gestartet wird, eine Motocross-Anlage in Kaltenkirchen zu errichten, kann ein dagegen gerichtetes neues B├╝rgerbegehren nur gestartet werden, wenn die Entscheidung nicht mit Zweidrittelmehrheit getroffen wurde.

Was k├Ânnen wir alle dagegen tun?

Inzwischen hat sich die Initiative "Rettet den B├╝rgerentscheid" gegr├╝ndet, die von zurzeit ├╝ber 30 Organisationen unterst├╝tzt wird. Das Ziel dieser Initiative ist ein Volksbegehren in Schleswig-Holstein, das die R├╝cknahme der oben beschriebenen ├änderungen der Gemeindeordnung erreicht. Um das Verfahren einzuleiten, sind als erster Schritt gen├╝gend Unterschriften zu sammeln. Pro-Kaki unterst├╝tzt die Initiative dabei ausdr├╝cklich. Wir werden deshalb bis zur Wahl auf unseren Infost├Ąnden die entsprechenden Formulare zur Unterschrift auslegen und anschlie├čend f├╝r die Weiterleitung an die Initiative sorgen.

Machen Sie mit!