Kommunalwahl 2023: Ergebnis und Folgen der Wiederholungswahl im Wahlbezirk 03

Kommunalwahl 2023: Ergebnis und Folgen der Wiederholungswahl im Wahlbezirk 03

Die Stadtvertretung hat auf der Sitzung am 4. Juli 2023 auf Empfehlung des Gemeindewahlausschusses das Ergebnis der Kommunalwahl im Wahlbezirk 03 f√ľr ung√ľltig erkl√§rt. Der Grund war die Ausgabe von 31 falschen Stimmzetteln. Am 24.September.2023 wurde daraufhin eine Wiederholungswahl im Wahlbezirk 03 durchgef√ľhrt.

Hier das Ergebnis, die Ver√§nderungen beziehen sich auf die urspr√ľngliche Abstimmung:

Partei /
Organisation

Stimmen

 %

Stimmen

absolut

Veränderung
%

Veränderung

absolut

CDU

32,8

200

+ 0,7

+11

SPD

27,8

169

   0,0

    0

Pro-Kaki

17,6

107

- 2,3

- 10

FDP

11,5

 70

+ 3,3

+ 22

AfD

 8,7

 53

+ 0,5

+  6

Linke

 1,6

 10

- 1,5

-   8


Die Wahlbeteiligung lag mit 45,5% (610 von 1.341) deutlich √ľber der urspr√ľnglichen
mit 42,9% (553 von 1.390). Der Wahlbezirk ging damit wie zuvor an Thomas Volkland (CDU).

Unser Fazit:
Uns ist es offensichtlich nicht gelungen, weitere W√§hler f√ľr unser Programm zu gewinnen und von der Wichtigkeit dieser Wiederholungswahl zu √ľberzeugen. Im Gegenteil, wir mussten sogar Verluste hinnehmen. Dagegen hatte die FDP mit ihrer Strategie, die m√∂gliche Fraktionsst√§rke erreichen zu k√∂nnen, Erfolg: Durch den Zuwachs an Stimmen konnte sie ein √úberhangmandat in der Stadtvertretung (jetzt 33 statt 32 Sitze) hinzugewinnen und verf√ľgt jetzt √ľber drei Mandate und damit √ľber Fraktionsst√§rke.

Partei /
Organisation

Sitze
Ausschuss

Sitze

AR

CDU

3

2

Pro-Kaki

2

2

SPD

2

2

AFP

1

1

FDP

1

1

Folgen f√ľr unsere Arbeit:
Das hat weitreichende Folgen:
1. Besetzung der Aussch√ľsse
In allen f√ľnf Arbeitsaussch√ľssen (je neun Sitze) der Stadtvertretung m√ľssen wir einen unserer bisher drei Sitze an die FDP abgeben.
2. Besetzung der Aufsichtsräte
In den Aufsichtsr√§ten f√ľr die St√§dtischen Betriebe und die Volkshochschule (je acht Sitze) verliert die CDU jeweils einen Sitz an die FDP. Wir behalten unsere beiden Sitze.
Die nebenstehende Tabelle zeigt die Besetzung der Aussch√ľsse und der Aufsichtsr√§te.

Weitere wichtige √Ąnderung: Parit√§tische Besetzung des Aufsichtsrates
Die Kommunalaufsicht h√§lt die von der Stadtvertretung am 13.6.2023 auf der konstituierenden Sitzung beschlossene Besetzung des Aufsichtsrates der St√§dtischen Betriebe mit acht M√§nnern und einer Frau auf Grund der fehlenden Geschlechterparit√§t f√ľr rechtswidrig. Sie hat der Stadtvertretung daher dringend empfohlen, den Aufsichtsrat geschlechterparit√§tisch zu besetzen. Pro Kaki nominiert deshalb neben Frank G√ľnter jetzt Ina Flach (statt Hartmut Krause) f√ľr den Aufsichtsrat. Nach unseren Informationen wird auch die CDU der Empfehlung folgen. Da die FDP ihren Sitz mit einer Frau besetzen wird, ist dann die Geschlechterparit√§t gegeben.

Alle Umbesetzungen sollen auf der Stadtvertretersitzung am 2. November beschlossen werden.

Endergebnis der Kommunalwahl 2023 f√ľr ganz Kaltenkirchen

Die Nachwahl im Wahlbezirk 03 hat nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Kommunalwahl. Trotz des Verlustes der Sitze in den Arbeitsaussch√ľssen bleibt Pro-Kaki mit acht Sitzen zweitst√§rkste Kraft in der Stadtvertretung, die letzten Endes alle wichtigen Entscheidungen trifft. Diese Position wollen wir nutzen, um m√∂glichst viele Punkte unseres Wahlprogramms umzusetzen. Und die Chancen daf√ľr sind auch bei der neuen Sitzverteilung gut.

Endg√ľltige Sitzverteilung in der neuen Stadtvertretung