Die Stadtvertretung hat auf der Sitzung am 4. Juli 2023 auf Empfehlung des Gemeindewahlausschusses das Ergebnis der Kommunalwahl im Wahlbezirk 03 für ungültig erklärt. Der Grund war die Ausgabe von 31 falschen Stimmzetteln. Am 24.September.2023 wurde daraufhin eine Wiederholungswahl im Wahlbezirk 03 durchgeführt.
Hier das Ergebnis, die Veränderungen beziehen sich auf die ursprüngliche Abstimmung:
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Partei / |
Stimmen  % |
Stimmen absolut |
Veränderung |
Veränderung absolut |
|
CDU |
32,8 |
200 |
+ 0,7 |
+11 |
|
SPD |
27,8 |
169 |
  0,0 |
   0 |
|
Pro-Kaki |
17,6 |
107 |
- 2,3 |
- 10 |
|
FDP |
11,5 |
 70 |
+ 3,3 |
+ 22 |
|
AfD |
 8,7 |
 53 |
+ 0,5 |
+Â 6 |
|
Linke |
 1,6 |
 10 |
- 1,5 |
-Â Â 8 |
Die Wahlbeteiligung lag mit 45,5% (610 von 1.341) deutlich über der ursprünglichen
mit 42,9% (553 von 1.390). Der Wahlbezirk ging damit wie zuvor an Thomas Volkland (CDU).
Unser Fazit:
Uns ist es offensichtlich nicht gelungen, weitere Wähler für unser Programm zu gewinnen und von der Wichtigkeit dieser Wiederholungswahl zu überzeugen. Im Gegenteil, wir mussten sogar Verluste hinnehmen. Dagegen hatte die FDP mit ihrer Strategie, die mögliche Fraktionsstärke erreichen zu können, Erfolg: Durch den Zuwachs an Stimmen konnte sie ein Überhangmandat in der Stadtvertretung (jetzt 33 statt 32 Sitze) hinzugewinnen und verfügt jetzt über drei Mandate und damit über Fraktionsstärke.
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Partei / |
Sitze |
Sitze AR |
|
CDU |
3 |
2 |
|
Pro-Kaki |
2 |
2 |
|
SPD |
2 |
2 |
|
AFP |
1 |
1 |
|
FDP |
1 |
1 |
Folgen für unsere Arbeit:
Das hat weitreichende Folgen:
1. Besetzung der Ausschüsse
In allen fünf Arbeitsausschüssen (je neun Sitze) der Stadtvertretung müssen wir einen unserer bisher drei Sitze an die FDP abgeben.
2. Besetzung der Aufsichtsräte
In den Aufsichtsräten für die Städtischen Betriebe und die Volkshochschule (je acht Sitze) verliert die CDU jeweils einen Sitz an die FDP. Wir behalten unsere beiden Sitze.
Die nebenstehende Tabelle zeigt die Besetzung der Ausschüsse und der Aufsichtsräte.
Weitere wichtige Änderung: Paritätische Besetzung des Aufsichtsrates
Die Kommunalaufsicht hält die von der Stadtvertretung am 13.6.2023 auf der konstituierenden Sitzung beschlossene Besetzung des Aufsichtsrates der Städtischen Betriebe mit acht Männern und einer Frau auf Grund der fehlenden Geschlechterparität für rechtswidrig. Sie hat der Stadtvertretung daher dringend empfohlen, den Aufsichtsrat geschlechterparitätisch zu besetzen. Pro Kaki nominiert deshalb neben Frank Günter jetzt Ina Flach (statt Hartmut Krause) für den Aufsichtsrat. Nach unseren Informationen wird auch die CDU der Empfehlung folgen. Da die FDP ihren Sitz mit einer Frau besetzen wird, ist dann die Geschlechterparität gegeben.
Alle Umbesetzungen sollen auf der Stadtvertretersitzung am 2. November beschlossen werden.
Endergebnis der Kommunalwahl 2023 für ganz Kaltenkirchen
Die Nachwahl im Wahlbezirk 03 hat nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Kommunalwahl. Trotz des Verlustes der Sitze in den Arbeitsausschüssen bleibt Pro-Kaki mit acht Sitzen zweitstärkste Kraft in der Stadtvertretung, die letzten Endes alle wichtigen Entscheidungen trifft. Diese Position wollen wir nutzen, um möglichst viele Punkte unseres Wahlprogramms umzusetzen. Und die Chancen dafür sind auch bei der neuen Sitzverteilung gut.
Endgültige Sitzverteilung in der neuen Stadtvertretung
