Keine Entscheidung zum neuen Flächennutzungsplan (FNP)

Keine Entscheidung zum neuen Flächennutzungsplan (FNP)

 In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Umwelt- und Klimaausschusses wurde am Montag, den 22.6.2026 der Entwurf der Verwaltung zum Gesamträumlichen Entwicklungskonzept (GEK) beraten. Beide Ausschüsse stimmten für den Antrag der Wählergemeinschaft Pro-Kaki, die Wohngebiete W1-W4 in der Ohlauniederung sowie das Gewerbegebiet G1 im Quellgebiet der Krückau aus dem Konzept zu streichen – mit jeweils 5:4 Stimmen. Unser Antrag, den Wald auf dem Friedhofserweiterungsgelände (jetzt W8) zu erhalten, wurde von beiden Ausschüssen mit 4:5 Stimmen abgelehnt. Das so geänderte Konzept fand in beiden Ausschüssen dann allerdings keine Mehrheit, das es auf unserer Seite wegen W8 jeweils eine Enthaltung gab.
 In der entscheidenden Sitzung der Stadtvertretung am 29.06.2026 kam daher das ursprüngliche Konzept zur Abstimmung. Anwohner bemängelten, dass sich darin kein einziger Vorschlag aus der Einwohnerbeteiligung vom Dezember wiederfindet. 
 Wir haben daraufhin unsere Anträge zur Streichung von W1-W4, G1 und W8 erneut gestellt.
Alle unsere Anträge wurden abgelehnt.  Dabei gab es allerdings bei der Streichung von W1-W4 und G1 jeweils Stimmengleichheit (15:15). Auch W8 blieb umstritten, mit 12:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Streichung ebenfalls abgelehnt.


 Bei diesen Stimmenverhältnissen ist es nicht verwunderlich, dass in der finalen Abstimmung das dann unveränderte Konzept, das weiterhin alle Gebiete einbezieht, keine Mehrheit in der Stadtvertretung fand:
Es wurde mit 15:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


 Die Wählergemeinschaft Pro-Kaki plant jetzt, ein Konzept zur Abstimmung zu bringen, dass nur Potenzialflächen enthält, bei denen mehrheitlich Konsens besteht. Das würde dafür sorgen, dass der Flächennutzungsplan weiterbearbeitet wird und bei diesen Flächen die Planungen zügig vorangehen können.