Im Haushalt 2023 finden sich viele Projekte, die von Pro-Kaki befürwortet und aktiv mitgestaltet wurden. Hierzu zählen u.a. der Neubau einer Kita in der Hamburger Straße, die Errichtung eines Skateparks sowie die weitere Sanierung von Straßen und Kanaleinrichtungen. Auch für den Ausbau von Radwegen sind im Haushalt Mittel vorgesehen.
Soweit können wir die Investitionen im Haushalt 2023 also positiv mittragen. Kritisch sehen wir die steigende Verschuldung in einer Zeit steigender Zinsen :
6 Mio € sollen 2023 an neuen Schulden aufgenommen werden - und das in dem Jahr mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen. Auch in den folgenden Jahren ist eine weitere Verschuldung geplant, die bis 2026 zu einem Schuldenstand von ca. 37 Mio. € führen wird.
In unsere Bewertung des Haushalts ist auch die Betrachtung der Krisen um uns herum eingeflossen. Ukrainekrieg, steigende Energiekosten, Gasknappheit und steigender Zustrom von Flüchtlingen.
Diese Krisen können die Finanzsituation der Stadt schlagartig ins Negative rutschen lassen.
Um diese Risiken aufzufangen hat Pro-Kaki verschiedene Änderungsanträge zum Verschieben von Projekten eingebracht, die für das nächste Jahr gut 1 Mio. € einsparen würden. Damit hätten wir eine nennenswerte Haushaltsreserve erreichen können. Leider ist die Mehrheit der Stadtvertretung unseren Anträgen nicht gefolgt.
In der Abwägung von Pro und Contra sind wir zu dem Beschluss gekommen, dem Haushalt mehrheitlich zuzustimmen. Dabei war uns auch wichtig, eine handlungsfähige Verwaltung zu erhalten.
Für das Jahr 2023 wird für uns eine Aufgabe darin bestehen, bei einer sich zuspitzenden Lage schnell zu reagieren und in der Stadtvertretung notwendige Maßnahmen zu beschließen um Liquidität für die Krisenbekämpfung zu schaffen.