Zustimmung zum Haushalt 2023 trotz Bedenken

Zustimmung zum Haushalt 2023 trotz Bedenken

Im Haushalt 2023 finden sich viele Projekte, die von Pro-Kaki bef√ľrwortet und aktiv mitgestaltet wurden. Hierzu z√§hlen u.a. der Neubau einer Kita in der Hamburger Stra√üe, die Errichtung eines Skateparks sowie die weitere Sanierung von Stra√üen und Kanaleinrichtungen. Auch f√ľr den Ausbau von Radwegen sind im Haushalt Mittel vorgesehen.

Soweit können wir die Investitionen im Haushalt 2023 also positiv mittragen. Kritisch sehen wir die steigende Verschuldung in einer Zeit steigender Zinsen :
6 Mio ‚ā¨ sollen 2023 an neuen Schulden aufgenommen werden - und das in dem Jahr mit den h√∂chsten Gewerbesteuereinnahmen. Auch in den folgenden Jahren ist eine weitere Verschuldung geplant, die bis 2026 zu einem Schuldenstand von ca. 37 Mio. ‚ā¨ f√ľhren wird.
In unsere Bewertung des Haushalts ist auch die Betrachtung der Krisen um uns herum eingeflossen. Ukrainekrieg, steigende Energiekosten, Gasknappheit und steigender Zustrom von Fl√ľchtlingen.
Diese Krisen können die Finanzsituation der Stadt schlagartig ins Negative rutschen lassen.

Um diese Risiken aufzufangen hat Pro-Kaki verschiedene √Ąnderungsantr√§ge zum Verschieben von Projekten eingebracht, die f√ľr das n√§chste Jahr gut 1 Mio. ‚ā¨ einsparen w√ľrden. Damit h√§tten wir eine nennenswerte Haushaltsreserve erreichen k√∂nnen. Leider ist die Mehrheit der Stadtvertretung unseren Antr√§gen nicht gefolgt.

In der Abwägung von Pro und Contra sind wir zu dem Beschluss gekommen, dem Haushalt mehrheitlich zuzustimmen. Dabei war uns auch wichtig, eine handlungsfähige Verwaltung zu erhalten.
F√ľr das Jahr 2023 wird f√ľr uns eine Aufgabe darin bestehen, bei einer sich zuspitzenden Lage schnell zu reagieren und in der Stadtvertretung notwendige Ma√ünahmen zu beschlie√üen um Liquidit√§t f√ľr die Krisenbek√§mpfung zu schaffen.