Bürgerbegehren „Kein Moto-Cross in Kaltenkirchen“ offiziell eingereicht

Am 19. Mai fiel der Startschuss für das Bürgerbegehren „Kein Moto-Cross in Kaltenkirchen“. 

Genau vier Wochen haben die Initiatoren und zahlreichen Helferinnen und Helfer benötigt, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. 1373 wären nötig gewesen, um das Quorum von 8% zu erfüllen. Am Ende waren es über 1.800 Unterschriften, die am Mittwoch, den 16. Juni, dem Ersten Stadtrat Dieter Bracke (CDU) übergeben wurden. 

Die große Resonanz zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein großes Bedürfnis nach demokratischer Mitbestimmung haben.

Frau Wölfel, die Büroleiterin des Bürgermeisters, die bei der Übergabe des Bürgerbegehrens zugegen war, hat jetzt die Aufgabe, den weiteren Ablauf zu koordinieren. Wichtigste Punkte sind die Weiterleitung des Bürgerbegehrens an die Kommunalaufsicht in Kiel zur rechtlichen Prüfung. Parallel muss die Gültigkeit jeder einzelnen Unterschrift ermittelt werden. Es dürfen bekanntlich nur Personen unterschrieben haben, die ihren 1. Wohnsitz in Kaltenkirchen haben, die über das Wahlrecht für Kommunalwahlen verfügen und die älter als 16 Jahre sind. Außerdem dürfen die Unterschriften nicht älter als ein halbes Jahr sein, was aber wegen des Startschusses im Mai (siehe oben) nicht möglich ist. 

Die Prüfung der Unterschriften wird von der Verwaltung in Kaltenkirchen durchgeführt.

Wenn die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen sollte, wovon man ausgehen kann und wozu sie sechs Wochen Zeit hat, kann eine Sitzung der Stadtvertretung darüber beschließen, ob das Anliegen der Bürger direkt übernommen wird. 

Andernfalls ist ein Termin für einen Bürgerentscheid zu benennen, der nach den bisherigen Wünschen der Beteiligten zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattfinden könnte. Die Verwaltung bevorzugt diesen Termin, weil dann alle vorbereitenden Arbeiten wie die Benennung der Wahlvorstände etc. nur einmal vorgenommen werden müssen. Die Initiatoren sehen in der gemeinsamen Abstimmung mit den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag die Chance auf eine hohe Wahlbeteiligung und damit auf eine wirkliche Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger von Kaltenkirchen.