B├╝rgerbegehren zur Motocross-Anlage ist zul├Ąssig

B├╝rgerbegehren zur Motocross-Anlage ist zul├Ąssig

Das B├╝rgerbegehren zur Motocross-Anlage ist zul├Ąssig, die Kommunalaufsicht hat den Bescheid am 15. Juli erlassen. Pro-Kaki hat deswegen eine Sondersitzung beantragt, die Stadtvertretung wird au├čer der Reihe am 3.8.2021 tagen.

Die Verwaltung ist nicht der schriftlichen Bitte von Pro-Kaki gefolgt, vor der Aussprache ├╝ber das Procedere des B├╝rgerentscheids - Termin und Begr├╝ndungen - ├╝ber die Sache an sich zu entscheiden. Daher hat Pro-Kaki einen entsprechenden Antrag gestellt.

Gr├╝nde, die Planung f├╝r die Motocross-Anlage sofort einzustellen, sind:

Bei der fr├╝hzeitigen Beteiligung der ├ľffentlichkeit f├╝r den Vorentwurf zur 17. FNP-├änderung sind im Fr├╝hjahr 2019 ├╝ber 700 schriftliche Einwendungen zur Planung eingegangen. Am 20.5.2019 haben auf der BUA-Sitzung in der Feuerwache Kaltenkirchen ├╝ber 500 Personen ihren Unmut ├╝ber die Planung kundgetan. Im Sommer 2021 sind in kurzer Zeit 1760 g├╝ltige Unterschriften f├╝r das B├╝rgerbegehren gesammelt worden. Das sind ├╝ber 10% der Wahlberechtigten. Das zeigt, dass die Bev├Âlkerung in dieser Frage hochgradig sensibel ist.┬á

Die aktuellen Ereignisse in der Welt belegen nach Ansicht der allermeisten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen eindeutig, dass die H├Ąufigkeit der Extremwettersituationen auf den Klimawandel zur├╝ckzuf├╝hren ist. Noch nie traten die Unwetter so geh├Ąuft auf wie in diesem Jahrhundert. Und sie werden schlimmer und kommen immer n├Ąher. Wann, wenn nicht jetzt, sollen den Ank├╝ndigungen der Parteien zum Klimaschutz Taten folgen? Einen Wald zu einer Motocross-Anlage umzubauen, ist das Gegenteil von dem, was jetzt erforderlich ist. Wir m├╝ssen CO2 binden, nicht freisetzen.

Sollte die Stadtvertretung den B├╝rgerentscheid wollen, so spricht sich die W├Ąhlergemeinschaft Pro-Kaki nachdr├╝cklich f├╝r den Tag der Bundestagswahl aus. Diese Terminzusammenlegung ist m├Âglich und sinnvoll. Die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl garantiert eine hohe Wahlbeteiligung. Damit ist die Entscheidung, wie auch immer die B├╝rgerinnen und B├╝rger sie treffen werden, repr├Ąsentativ.┬á

Wenn die beiden Wahlentscheidungen nicht zusammengelegt werden, m├╝ssen zwei Wahlen mit allem, was dazu geh├Ârt, innerhalb von drei Wochen durchgef├╝hrt werden. Dies w├Ąre ein unn├Âtiger arbeitstechnischer Mehraufwand. F├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger ist das zudem unverst├Ąndlich und f├╝hrt zu Politikverdrossenheit.