B├╝rgerbegehren ÔÇ×Kein Moto-Cross in KaltenkirchenÔÇť offiziell eingereicht

B├╝rgerbegehren ÔÇ×Kein Moto-Cross in KaltenkirchenÔÇť offiziell  eingereicht

Am 19. Mai fiel der Startschuss f├╝r das B├╝rgerbegehren ÔÇ×Kein Moto-Cross in KaltenkirchenÔÇť.┬á

Genau vier Wochen haben die Initiatoren und zahlreichen Helferinnen und Helfer ben├Âtigt, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. 1373 w├Ąren n├Âtig gewesen, um das Quorum von 8% zu erf├╝llen. Am Ende waren es ├╝ber 1.800 Unterschriften, die am Mittwoch, den 16. Juni, dem Ersten Stadtrat Dieter Bracke (CDU) ├╝bergeben wurden.┬á

Die gro├če Resonanz zeigt, dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger ein gro├čes Bed├╝rfnis nach demokratischer Mitbestimmung haben.

Frau W├Âlfel, die B├╝roleiterin des B├╝rgermeisters, die bei der ├ťbergabe des B├╝rgerbegehrens zugegen war, hat jetzt die Aufgabe, den weiteren Ablauf zu koordinieren. Wichtigste Punkte sind die Weiterleitung des B├╝rgerbegehrens an die Kommunalaufsicht in Kiel zur rechtlichen Pr├╝fung. Parallel muss die G├╝ltigkeit jeder einzelnen Unterschrift ermittelt werden. Es d├╝rfen bekanntlich nur Personen unterschrieben haben, die ihren 1. Wohnsitz in Kaltenkirchen haben, die ├╝ber das Wahlrecht f├╝r Kommunalwahlen verf├╝gen und die ├Ąlter als 16 Jahre sind. Au├čerdem d├╝rfen die Unterschriften nicht ├Ąlter als ein halbes Jahr sein, was aber┬áwegen des Startschusses im Mai (siehe oben) nicht m├Âglich ist.┬á

Die Pr├╝fung der Unterschriften wird von der Verwaltung in Kaltenkirchen durchgef├╝hrt.

Wenn die Kommunalaufsicht die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens feststellen sollte, wovon man ausgehen kann und wozu sie sechs Wochen Zeit hat, kann eine Sitzung der Stadtvertretung dar├╝ber beschlie├čen, ob das Anliegen der B├╝rger direkt ├╝bernommen wird.┬á

Andernfalls ist ein Termin f├╝r einen B├╝rgerentscheid zu benennen, der nach den bisherigen W├╝nschen der Beteiligten zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattfinden k├Ânnte. Die Verwaltung bevorzugt diesen Termin, weil dann alle vorbereitenden Arbeiten wie die Benennung der Wahlvorst├Ąnde etc. nur einmal vorgenommen werden m├╝ssen. Die Initiatoren sehen in der gemeinsamen Abstimmung mit den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag die Chance auf eine hohe Wahlbeteiligung und damit auf eine wirkliche Entscheidung der B├╝rgerinnen und B├╝rger von Kaltenkirchen.