In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 14.03.2022 wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die Grundstücke des bisherigen Restaurants „Zeus“ und des Gardinen- und Jalousiengeschäfts „Schlüter + Studt“ gefasst. Anlass ist der Verkauf des Restaurants. Es soll abgerissen und auf der Fläche soll ein Wohngebäude mit einem Gastronomieangebot im Erdgeschoss neu errichtet werden. Für das Gebäude der Firma „Schlüter + Studt“ sind keine Verkaufs- und Umnutzungspläne bekannt.
Städtebauförderungsprozess in entscheidender Phase
Möglicherweise ist das ein gutes Projekt, weil es Wohnraum auf bereits versiegelten innerstädtischen Flächen schafft. Jedoch liegt es mitten im Sanierungsgebiet des laufenden Städtebauförderungsprozesses. Im Moment ist dieser Prozess in seine entscheidende Phase getreten. Die noch zu beschließenden Maßnahmen sollen bis zum Herbst in wesentlichen Grundzügen festgelegt werden. Nach der ersten Bürgerbeteiligung im vergangenen Herbst findet gerade die Auslotung der Interessen der Geschäftsinhaber und Grundstückseigentümer statt. Mit der Auslegung und dem zu erwartenden Satzungsbeschluss würde das Baurecht erteilt. Damit werden Fakten geschaffen. Diese Fakten bedeuten, dass es eine neue Bestandssituation für den Prozess der Innenstadtgestaltung geben wird. Die Bürger, die jetzt Vorschläge machen, tun dies dann faktisch auf der Basis falscher Informationen.
Bürgerbeteiligung erfordert Transparenz
Es gibt auch gute Gründe, den Neubau in Frage zu stellen. Er ist deutlich höher als der jetzige Bau. Er wird also das Stadtbild verändern. Viele Bürger wünschen sich keine höheren Gebäude, sie wünschen sich ein sanfteres Stadtbild, ein Stadtbild mit kleinstädtischem Charakter. Ob das gut oder schlecht ist, bleibt dahingestellt. Des Weiteren ist eine Gastronomie im Erdgeschoss geplant. Diese wird im Schatten stattfinden. Ob sie dann zur Belebung der Innenstadt führt, ist die Frage. Wir haben schon eine Gastronomie auf derselben Seite der Holstenstraße erdacht, für die sich kein Betreiber findet, im Neubau des Rathaus-Anbaus. Außerdem wird der Umbau der Holstenstraße möglicherweise zu einer erheblichen Reduzierung des Verkehrslärms führen. Vielleicht führt auch dies zu anderen Auflagen und zu einer anderen Gestaltung der Fassaden. Die verdichtete Bebauung wird zu mehr Bewohnern führen, also auch zu mehr Verkehr. Die erforderlichen Stellplätze sollen als Tiefgarage realisiert werden. Deren Zufahrt muss im Rahmen der Neugestaltung der Innenstadt diskutiert werden.
Maßnahmen der Städtebauförderung erfordern Akzeptanz
Tatsache ist, dass die neue Innenstadt akzeptiert sein muss. Wir können nicht auf der Basis von „Try and Error“ etwas beschließen, was nur wahrscheinlich sinnvoll zur Belebung der Innenstadt ist. Wir brauchen eine detaillierte Diskussion der Varianten, die in Frage kommen. Wir benötigen die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung und der Anwohner für die Umbaupläne. Für alle Projekte des Sanierungsgebietes ist es aus unserer Sicht daher zwingend erforderlich, die Öffentlichkeit kontinuierlich zu beteiligen. Für das Projekt „Zeus-Neubau“ bedeutet dies, dass die aktuellen Baupläne öffentlich vorgestellt werden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, deutlich vor Ende der Auslegung des B-Plans eine Veranstaltung zur Vorstellung der Pläne zu organisieren. Die Vorstellung soll sowohl konkrete Lagepläne als auch eine 3D-Simulation mit anschließender Diskussion umfassen. Wer für eine akzeptierte, neue Innenstadt ist, kann schlecht dagegen sein, auch nicht der Investor.
Öffentliche Vorstellung des Bauvorhabens mit 3D-Simulation
Die Vorstellung, die im Rahmen der BUA-Sitzung am 7.6.2021 zum Aufstellungsbeschluss stattgefunden hat, ist ein Dreivierteljahr her. Die Pläne müssen nicht mehr aktuell sein. Im Bewusstsein der Bürger, die sich an der Gestaltung der neuen Innenstadt beteiligen wollen, sind sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht (mehr). Zudem hatte der Bürgerbeteiligungsprozess für die neue Innenstadt noch nicht begonnen. Eine erneute Vorstellung des Baukörpers mit aktueller 3D-Simulation wäre mehr als hilfreich.
