Anpassung der Ausgaben

von Pro-Kaki Redaktion
Anpassung der Ausgaben

Die wirtschaftliche Lage hat sich durch die Corona-Pandemie unerwartet und ad hoc sehr stark zum Negativen verändert. Die Einnahmen der Gewerbetreibenden werden deutlich sinken, da die allermeisten Firmen stark fallende Umsätze zu verzeichnen haben. Wie sich das und die Maßnahmen von Bund und Land auf den Kaltenkirchener Haushalt auswirken, ist völlig unbestimmt.
 
Die Schätzung der Einnahmen ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden, und ist zudem abhängig von der Dauer des Corona-Shutdowns, der gerade bis zum 3.Mai verlängert wurde.
 
Gewerbesteuerr√ľckgang nur 11,4%?
 
Die Kaltenkirchener Verwaltung rechnet nur mit einem R√ľckgang der Gewerbesteuer-Einnahmen um 11,4 Prozent. Das ist unseres Erachtens eine viel zu positive Einsch√§tzung. Die Gewerbesteuervorauszahlungen fallen quartalsweise an, der n√§chste Termin ist der15.Mai.2020.Im Nachbarort Bad Bramstedt wird zum Beispiel mit einem R√ľckgang von ca. 25% gerechnet.

F√ľr die weiteren Einnahmen erfolgt die Mai-Steuersch√§tzung durch die Experten Anfang Mai. Mitte Mai wird sie in regionalisierter Form vorliegen, so dass sie f√ľr Kaltenkirchen verwendet werden kann.
 
Spar-Liste erforderlich
 
Daher ist ein Nachtragshaushalt zu diesem Zeitpunkt unseres Erachtens ung√ľnstig. Sinnvoller erscheint uns eine Liste mit m√∂glichen Ausgabenbeschr√§nkung oder -verschiebungen, aber auch zus√§tzlichen dringend notwendigen Ausgaben.
 
Der Liste kann durch die Stadtvertretung zugestimmt werden. Diese Liste kann aber auch flexibel gehandhabt werden, und regelmäßig der Stadtvertretung zur Kenntnis gebracht werden.
 
Die W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki geht davon aus, dass der Einnahmen-R√ľckgang st√§rker ausf√§llt, als bisher angenommen wurde. Weitere Einsparungen bei den laufenden Kosten und deutliche Einschnitte bei geplanten Projekten, erscheinen uns notwendig.
Ein Nachtragshaushalt kann dann im September, wenn auch die Einnahmensituation klarer erkennbar ist, zur Beratung vorgestellt werden.
 
Der Beschluss f√ľr die Rathauserweiterung soll in den n√§chsten Wochen erfolgen. Auch wenn wir der Realisierung der Rathauserweiterung grunds√§tzlich zustimmen, schlagen wir die kosteng√ľnstigere Variante 3 vor. So k√∂nnen wenigstens 780.000 Euro im Vergleich zum Vorschlag der Verwaltung eingespart werden. Durch die Realisierung dieses Projektes w√ľrde sich der Schuldenstand ohnehin um 3 Mio. Euro erh√∂hen und 2023 bei ca. 45 Mio. Euro liegen.
 
Gewerbegebiet und MotoCross-Anlage gehören auf die Spar-Liste
 
Daher muss dringend bei anderen Projekten gespart werden. Die Planungskosten √ľber 65.000 Euro f√ľr ein neues Gewerbegebiet geh√∂ren auf die Spar-Liste! Das neue Gewerbegebiet belastet zudem in den n√§chsten drei Jahren den Haushalt mit ca.7.5 Mio. Euro. In Anbetracht der zuk√ľnftigen wirtschaftlichen Entwicklung und aus Klimaschutzgr√ľnden sollte eine weitere Versiegelung der Natur unterbleiben. Ein ‚ÄěWeiter so‚Äú kann es hier f√ľr Kaltenkirchen nicht geben.
 
Die aktuellen Ausgaben f√ľr die Fl√§chennutzungsplan√§nderung f√ľr die Moto-Cross Anlage werden bereits gestoppt. Der neue B-Plan zeigt aber, dass mindestens 1 Mio. Euro Kosten auf die Stadt zukommen werden. Allein der neue Beschluss f√ľhrt zu weiteren Planungskosten in H√∂he von 100.000 Euro. Die Anlage wird insgesamt deutlich teurer als erwartet; das Projekt sollte aus finanzieller Sicht und aus Klimaschutzgr√ľnden nicht weiterverfolgt werden.
 
Antrag Pro-Kaki
 
Die W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki hat daher f√ľr die n√§chste Stadtvertretersitzung den folgenden Antrag gestellt:
Die Stadtvertretung beschlie√üt mit sofortiger Wirkung, dass alle Ausgaben, zu denen die Stadt Kaltenkirchen noch nicht vertraglich verpflichtet ist, zu √ľberpr√ľfen und an die aktuelle Situation anzupassen sind.
Dies erfolgt entweder durch einen Beschluss der Stadtvertretung oder eine Eilentscheidung des B√ľrgermeisters nach Konsultation aller Fraktionen. Dieser Beschluss gilt bis zur Aufhebung durch die Stadtvertretung.