√úberraschungen in der Stadtvertretung am 2.11.2023

√úberraschungen in der Stadtvertretung am 2.11.2023

Eigentlich sollte es eine Routinesitzung werden. Aber schon zu Beginn verk√ľndete B√ľrgervorsteher Raimund Neumann, das Michael Plath de Hoog neuer Fraktionsvorsitzender der CDU ist und damit Kurt Barkowsky abl√∂st. Noch √ľberraschender war der Umstand, dass ca. 2,5h vor der Sitzung eine Erg√§nzungsvorlage im Ratsinformationssystem zum Tagesordnungspunkt 8 ‚ÄěUmbesetzungen von Aussch√ľssen‚Ķ‚Äú ver√∂ffentlicht wurde. Diese war gegen√ľber der mit allen Fraktionen im Vorfeld abgestimmten Liste bei der Position ‚ÄěUmbesetzung des Aufsichtsrates der St√§dtischen Betriebe‚Äú ge√§ndert. Durch den vom neuen Fraktionsstatus der FDP verursachten Sitzverlust der CDU in dem Gremium sollte jetzt Kurt Barkowsky statt Matthias Rolke den Sitz f√ľr Katharina Loedige r√§umen.

Dieser pl√∂tzliche Sinneswandel f√ľhrte zu Irritation und Ver√§rgerung in den andern Fraktionen:
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stellten die Fraktionen von Pro-Kaki, SPD und FDP den gemeinsamen Antrag, √ľber die urspr√ľngliche Vorlage vom 17.10.2023 abzustimmen. Damit w√ľrde Kurt Barkowsky im Aufsichtsrat der St√§dtischen Betriebe verbleiben und Matthias Rolke m√ľsste seinen Platz r√§umen

Die drei Fraktionen begr√ľndeten ihren Antrag mit der Kurzfristigkeit der √Ąnderung, die der Bedeutung des Postens nicht angemessen ist. Noch wichtiger ist aber, dass durch die √Ąnderung eine Neuwahl des Aufsichtsratsvorsitzenden notwendig w√§re. In Anbetracht der schwierigen Lage, in der sich die St√§dtischen Betrieb zurzeit befinden (Situation am Energiemarkt und bedeutsame Projekte im Bereich der Holstentherme) sowie der Tatsache, dass sowie schon ein gro√üer Teil der Aufsichtsratsmitglieder neu bestellt wurde (Empfehlung der Kommunalaufsicht wegen fehlender Geschlechterparit√§t), ¬†w√§re ein Wechsel beim Aufsichtsratsvorsitz die falsche Entscheidung.

Dem Antrag folgten die anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung (29) mit großer Mehrheit:
Ja:                          16 (Pro-Kaki(7), SPD, (6)FDP(3))
Nein:                         5 (CDU)
Enthaltung:               8 (CDU (5), AfD(3))

√úber die gesamte Vorlage zur Besetzung der Gremien wurde dann wie folgt abgestimmt:
Ja:                          19 (Pro-Kaki(7), SPD, (6)FDP(3), AfD(3))
Nein:                         5 (CDU)
Enthaltung:               5 (CDU)

Pro-Kaki ist der Auffassung, dass mit der jetzt getroffenen Entscheidung wieder Ruhe im Aufsichtsrat der Städtischen Betriebe einkehren wird und damit die Konzentration auf die  anstehenden Projekte gerichtet  werden kann.