Anpassung der Ausgaben

16 Apr 2020

- Gewerbesteuerrückgang

- Spar-Liste erforderlich

- Gewerbegebiet und MotoCross-Anlage gehören auf die Spar-Liste

- Antrag Pro-Kaki

 

Die wirtschaftliche Lage hat sich durch die Corona-Pandemie unerwartet und ad hoc sehr stark zum Negativen verändert. Die Einnahmen der Gewerbetreibenden werden deutlich sinken, da die allermeisten Firmen stark fallende Umsätze zu verzeichnen haben. Wie sich das und die Maßnahmen von Bund und Land auf den Kaltenkirchener Haushalt auswirken, ist völlig unbestimmt.

 

Die Schätzung der Einnahmen ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden, und ist zudem abhängig von der Dauer des Corona-Shutdowns, der gerade bis zum 3.Mai verlängert wurde.

 

Gewerbesteuerrückgang nur 11,4%?

 

Die Kaltenkirchener Verwaltung rechnet nur mit einem Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen um 11,4 Prozent. Das ist unseres Erachtens eine viel zu positive Einschätzung. Die Gewerbesteuervorauszahlungen fallen quartalsweise an, der nächste Termin ist der15.Mai.2020.Im Nachbarort Bad Bramstedt wird zum Beispiel mit einem Rückgang von ca. 25% gerechnet.

 

 

Für die weiteren Einnahmen erfolgt die Mai-Steuerschätzung durch die Experten Anfang Mai. Mitte Mai wird sie in regionalisierter Form vorliegen, so dass sie für Kaltenkirchen verwendet werden kann.

 

Spar-Liste erforderlich

 

Daher ist ein Nachtragshaushalt zu diesem Zeitpunkt unseres Erachtens ungünstig. Sinnvoller erscheint uns eine Liste mit möglichen Ausgabenbeschränkung oder -verschiebungen, aber auch zusätzlichen dringend notwendigen Ausgaben.

 

Foto: Covid 19 - Wikipedia

 

Der Liste kann durch die Stadtvertretung zugestimmt werden. Diese Liste kann aber auch flexibel gehandhabt werden, und regelmäßig der Stadtvertretung zur Kenntnis gebracht werden.

 

Die Wählergemeinschaft Pro-Kaki geht davon aus, dass der Einnahmen-Rückgang stärker ausfällt, als bisher angenommen wurde. Weitere Einsparungen bei den laufenden Kosten und deutliche Einschnitte bei geplanten Projekten, erscheinen uns notwendig.

Ein Nachtragshaushalt kann dann im September, wenn auch die Einnahmensituation klarer erkennbar ist, zur Beratung vorgestellt werden.

 

Der Beschluss für die Rathauserweiterung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Auch wenn wir der Realisierung der Rathauserweiterung grundsätzlich zustimmen, schlagen wir die kostengünstigere Variante 3 vor. So können wenigstens 780.000 Euro im Vergleich zum Vorschlag der Verwaltung eingespart werden. Durch die Realisierung dieses Projektes würde sich der Schuldenstand ohnehin um 3 Mio. Euro erhöhen und 2023 bei ca. 45 Mio. Euro liegen.

 

Gewerbegebiet und MotoCross-Anlage gehören auf die Spar-Liste

 

Daher muss dringend bei anderen Projekten gespart werden. Die Planungskosten über 65.000 Euro für ein neues Gewerbegebiet gehören auf die Spar-Liste! Das neue Gewerbegebiet belastet zudem in den nächsten drei Jahren den Haushalt mit ca.7.5 Mio. Euro. In Anbetracht der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung und aus Klimaschutzgründen sollte eine weitere Versiegelung der Natur unterbleiben. Ein „Weiter so“ kann es hier für Kaltenkirchen nicht geben.

 

Die aktuellen Ausgaben für die Flächennutzungsplanänderung für die Moto-Cross Anlage werden bereits gestoppt. Der neue B-Plan zeigt aber, dass mindestens 1 Mio. Euro Kosten auf die Stadt zukommen werden. Allein der neue Beschluss führt zu weiteren Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro. Die Anlage wird insgesamt deutlich teurer als erwartet; das Projekt sollte aus finanzieller Sicht und aus Klimaschutzgründen nicht weiterverfolgt werden.

 

Antrag Pro-Kaki

 

Die Wählergemeinschaft Pro-Kaki hat daher für die nächste Stadtvertretersitzung den folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtvertretung beschließt mit sofortiger Wirkung, dass alle Ausgaben, zu denen die Stadt Kaltenkirchen noch nicht vertraglich verpflichtet ist, zu überprüfen und an die aktuelle Situation anzupassen sind.

Dies erfolgt entweder durch einen Beschluss der Stadtvertretung oder eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nach Konsultation aller Fraktionen. Dieser Beschluss gilt bis zur Aufhebung durch die Stadtvertretung.

 

 

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