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Verfälschung des Wahlergebnisses

24 Oct 2019

Am Dienstag, 22.10.2019, wurden in einer Sondersitzung der Stadtvertretung die Arbeits-Ausschüsse neu besetz. Grund war der Fraktionswechsel der Pro-Kaki Stadtvertreter Renate und Thomas Volkland, zur CDU. Beide wollen sich für die geplante Motocross-Anlage für den MSC einsetzen.

Dieser Fraktionswechsel zur CDU führt zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses.

Das Verhältnis der Fraktionsstärken weicht dadurch grob von dem Ergebnis der Kommunalwahl 2018 ab. Während die CDU jetzt 37 % der Mandate der Stadtvertretung hält, kommt die Wählergemeinschaft nur noch auf 14 %. Bei der Wahl 2018 erhielt die CDU in Kaltenkirchen aber nur 30,7 %, Pro-Kaki hingegen 21,1 Prozent der Stimmen. Das haben die Wählerinnen und Wähler sicher nicht gewollt.

 

Die vier Arbeitsausschüsse, wie der Bau- und Umweltausschuss, sind jeweils mit 9 Personen besetzt. Durch den Fraktionswechsel verliert die Wählergemeinschaft Pro-Kaki je einen Sitz und ist künftig nur noch gleich stark vertreten wie die AFD und die Linke. Parteien wie die AFD, die bei der Wahl gerade mal 6,2% der Stimmen erzielt haben sind die Gewinner dieses Fraktionswechsels. Auch das haben die Wählerinnen und Wähler sicher nicht gewollt.

 

Das Wechseln der Fraktion ist zwar legal, allerdings halten wir es in diesem Fall für absolut nicht legitim. Es führt zu einer Verfälschung des Wählerwillens.

 

 

„Es fühlt sich richtig an“, so wird Renate Volkland zum Fraktionswechsel zur CDU zitiert. Aber es geht nicht um Befindlichkeiten. Vielmehr haben Stadtvertreter mit der Wahl einen Auftrag von den Wählern erhalten. Wer Pro-Kaki seine Stimme gegeben hat, der hat sich auch für die Förderung von Klima- und Lärmschutz entschieden. Dass die Wähler, speziell im Heideweg und Sanddornweg diesen Fraktionswechsel als Wahlbetrug empfinden ist wohl verständlich. Dass so ein Parteiwechsel zur allgemeinen Wahlverdrossenheit führt, darf dann auch nicht mehr verwundern.

Die Wählergemeinschaft Pro-Kaki wird sich auch weiterhin satzungsgemäß für die Förderung des Umweltschutzes einsetzen und sich gegen eine Motocross-Anlage aussprechen.

 

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