Neues aus der Stadtvertretung - "Gerechtere Lösung für die Grundsteuer"

Neues aus der Stadtvertretung - "Gerechtere Lösung für die Grundsteuer"

Erfolgreicher Antrag von Pro-Kaki, SPD und FDP

Die neue Berechnung der Grundsteuer ab 01.01.2025 hat auch in Kaltenkirchen zu großem Unmut geführt. Trotz des Versprechens, die neue Berechnung aufkommensneutral zu gestalten, haben jetzt viele Bürger Bescheide mit teils drastischen Erhöhungen erhalten. Bei der Frage nach dem Warum wurde schnell klar, dass unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke (das sind in der Hauptsache Gewerbegrundstücke) die Ursache sind. Die Gewerbegrundstücke werden offensichtlich mit einer reduzierten Steuer belegt. Das führt dann dazu, dass die Wohngrundstücke höher besteuert werden, um in der Summe das gleiche Aufkommen zu erhalten.

In der Diskussion mit der Verwaltung stellte sich schnell heraus, dass die Zeit zu knapp war, für das Jahr 2025 noch eine Korrektur durchzuführen. Als Möglichkeit deutete sich aber an, dass getrennte Hebesätze für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke zu einer gerechteren Lösung führen können. Deshalb haben die Fraktionen von Pro-Kaki, SPD und FDP einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen zur Einführung von getrennten Hebesätzen für das nächste Haushaltsjahr zu schaffen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Beschaffung der dafür notwendigen Daten vom zuständigen Finanzamt.

Nach diesem Antrag sollen die Hebesätze in Zukunft so gestaltet werden, dass das gesamte Aufkommen der Grundsteuer für Wohngrundstücke in der Höhe gleich bleibt wie 2024 und dementsprechend auch das Aufkommen für Nicht-Wohngrundstücke.

Leider wollte sich die Fraktion der CDU unserer Initiative nicht anschließen. Es  wurde bemängelt, dass der Antrag eine Entscheidung im Herbst vorwegnehme. Das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Eine Abstimmung darüber wird in jedem Fall bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 stattfinden.

Der Antrag wurde im Hauptausschuss vom 20.01.2025 gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen. Wir sind überzeugt, dass mit den getrennten Hebesätzen eine insgesamt gerechtere Lösung erreicht wird.Â