Neues aus der Stadtvertretung – Nachtragshaushalt 2024

Neues aus der Stadtvertretung – Nachtragshaushalt 2024

Am 18.6.2024 fand die 11. Sitzung des Hauptausschusses statt. Dabei sollte über den schon lange angekündigten 1. Nachtragshaushalt 2024 beraten werden. Die dort vorgesehenen Nachträge betreffen die Finanzierung von  Investitionsentscheidungen, die weitgehend unumstritten sind und von den Fachausschüssen zuvor beraten und empfohlen wurden. Trotzdem verlief die Sitzung keineswegs so entspannt wie erwartet. Der Bürgermeister überraschte mit einer Vorlage, die eine Erweiterung der Verwaltung um 5,6 Stellen vorsieht. Er begründete das damit, dass die Verwaltung überlastet sei und damit effektiver arbeiten könne..
Die Vorlage wurde mehrheitlich vom Ausschuss gebilligt, lediglich von der Wählergemeinschaft Pro-Kaki und der FDP kamen Gegenstimmen gegen zwei der Stellen. Beide sind im eher im allgemeinen Management und nicht in den Fachbereichen angesiedelt.

Auf der 13. Stadtvertretersitzung am 25.6.2025 sollte die Vorlage dann endgültig beschlossen werden. Die Wählergemeinschaft Pro-Kaki hat dazu vor der Abstimmung folgende Erklärung abgegeben:

- Wir haben eine schlanke und effektive Verwaltung. Das ist in den Benchmarks mit anderen Städten gleicher Größe in der Vergangenheit wiederholt bestätigt worden-
- Planstellen sollten nur bei Dringlichkeit im laufenden Haushalt verändert werden
- Die Haushaltslage – gerade bei den Ausgaben aus laufendem Betrieb (wie Personalkosten) – wird in den nächsten Jahren  ausgesprochen schwierig. Wir verweisen auf die Stellungnahme des Rechnungshofes zum laufenden Haushalt.
- Höhere Personalkosten verkleinern unseren Spielraum für freiwillige Leistungen, z.B. im Bereich Soziales, Frauenförderung, Streetworker, Sicherheit usw
. [Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich um zusätzlich Personalkosten von ca. 236.000€ in den Folgejahren. Die Zahl von 131.400€ in der Vorlage bezieht sich auf das laufende Jahr, das bereits halb um ist. Zum Vergleich: Die geplante gesamte Haushaltsreserve 2024 beträgt gerade mal 648.000€. Das ist nur eine Reserve von 0,8% bezogen auf die laufenden Ein- und Ausgaben. Am Jahresende muss dort nach den gesetzlichen Vorgaben eine positive Zahl stehen – sonst ist der Haushalt nicht ausgeglichen].

Vor diesem Hintergrund wird die Wählergemeinschaft mehrheitlich wie folgt stimmen:

1. Verwaltungsleitung
Die Stelle „Ideen- und Beschwerdemanagement“ ist laut Vorlage nur im Vorgriff vorgeschlagen und nicht daher dringlich. Wir möchten die Verwaltung daher bitten, zu prüfen, ob sich die genannten Aufgaben nicht durch eine effektivere Verteilung bewältigen lassen und – falls das nicht der Fall ist – die Stelle für den Haushalt 2025 erneut vorzuschlagen. Ablehnung

2. Stabstelle „Rechnungsprüfungsamt“
Hier ist für uns die Bemängelung der Situation durch übergeordnete Behörden ausschlaggebend. Auch wenn die Stelle eine Verdopplung der Kapazität gleichkommt: Zustimmung. Wir gehen dabei davon aus, dass der neue Mitarbeiter gegeben falls auch für andere Aufgaben eingesetzt werden kann.

3. Fachbereich 2 „Finanzen“, Fördermittelmanagement
Wir haben eine leistungsfähige und motivierte Verwaltung. Diese ist nach unserer Einschätzung durchaus in der Lage, mögliche Fördermaßnahmen zu finden und optimal zu nutzen. Das gilt besonders, wenn es sich um Themen handelt, die die einzelnen Fachbereiche betreffen. Es ist kaum möglich festzustellen,  ob und ggf. wie viele Fördermittel wir wegen fehlender Zeit oder fehlendem Know-how in der Vergangenheit nicht in Anspruch nehmen konnten. Genauso wenig kann man beziffern, ob und wie viele Fördermittel durch den Manager zusätzlich genutzt werden könnten. Dass die zusätzliche Stelle mehr einbringt, als sie kostet ist lediglich eine Hoffnung. Deshalb: Ablehnung.

4. Fachbereich 3 „Ordnung und Soziales“
Es sind nur geringfĂĽgige Anpassungen, die allerdings auch nicht dringlich sind. Trotzdem Zustimmung.

5. Fachbereich 7 „Bauhof“
Die Flexibilität wird erhöht, die Kosten würden gleichbleiben: Zustimmung. Allerdings nur, wenn damit keine Folgekosten verbunden sind, z.B. durch die Anschaffung benötigter Geräte.
[Anmerkung der Redaktion: Der BĂĽrgermeister hat versichert, dass eventuelle Anschaffungen beim Kostenvergleich berĂĽcksichtigt wurden.]

Die vollständige Vorlage mit den Begründungen des Bürgermeisters liegt unter:
Vorlage VL-53/2024 (ratsinfomanagement.net)

Alle Stellen der Vorlage wurden anschlieĂźend von der Mehrheit der Stadtvertretung gegen unsere Stimmen und die der FDP beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Nachtragshaushalt für 2024 beraten. Auch wenn wir wie oben beschrieben mit den Investitionen einverstanden waren: Da die neuen Stellen automatisch in den 1. Nachtrag für den Haushalt 2024 übernommen werden, hat die Wählergemeinschaft Pro-Kaki diesem nicht zugestimmt.

Wir sind gespannt auf die Haushaltsberatungen 2025, die im November stattfinden werden. Diese werden durch die gefassten BeschlĂĽsse sicher nicht einfacher!