B√ľrgerentscheid gerettet?

B√ľrgerentscheid gerettet?

Wie wir im Mai letzten Jahres berichtet haben, hat die Landesregierung aus CDU und B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen am 22.3.2023 weitreichende √Ąnderungen an der Gemeindeordnung beschlossen. Durch diese wurden die M√∂glichkeiten f√ľr B√ľrgerbegehren stark eingeschr√§nkt.

Darauf hat die Volksinitiative ‚ÄěRettet den B√ľrgerentscheid‚Äú am Dienstag, dem 26. September, 27.595 Unterschriften an den Landtag √ľbergeben, deren Unterzeichner sich gegen die oben angef√ľhrte Versch√§rfung der Regeln aussprechen.

In Gesprächen zwischen der Volksinitiative und der Landesregierung wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der sich in der neuen Gesetzgebung (Drucksache 20/2137(neu)) vom 17.5.2024 wiederfindet.

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02100/drucksache-20-02137.pdf

Unsere Bewertung:

Gut:
Die Regelung, dass gegen Beschl√ľsse mit 2/3-Mehrheit kein B√ľrgerbegehren m√∂glich ist, wurde gestrichen.

Schlecht:
Die von 6 auf 3 Monate gek√ľrzte Frist f√ľr ein B√ľrgerbegehren wurde beibehalten.
Man muss dann also schon bei einem Aufstellungsbeschluss wissen, dass man ein Projekt in jeglicher Form nicht will. Zu diesem Zeitpunkt sind der Umfang und die Gestaltung eines Projektes meist noch unklar. Das wird aus unserer Sicht die Anzahl von B√ľrgerbegehren in der Zukunft eher erh√∂hen.

 

 Ganz schlecht:
Der Preis f√ľr die oben genannte Streichung der 2/3-Mehrheit-Sperre ist die Einf√ľhrung von extra hohen Quoren bei Einw√§nden gegen die Bauleitplanung:

 

¬†F√ľr B√ľrgerbegehren gelten daf√ľr als notwendige Mindestwerte an Ja-Stimmen folgende absolute Grenzen bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten:
- Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohner:                15% (bisher 10%)
- Städte und Gemeinden von 20.000 - 100.000 Einwohner:  10% (bisher 8%)
- St√§dte und Gemeinden √ľber 100.000 Einwohner:¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 7,5% (bisher 5%)

F√ľr B√ľrgerentscheide gelten daf√ľr als notwendige Mindestwerte an Ja-Stimmen folgende absolute Grenzen bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten:
- Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohner:                30% (bisher 20%)
- Städte und Gemeinden von 20.000 - 100.000 Einwohner:  20% (bisher 16%)
- St√§dte und Gemeinden √ľber 100.000 Einwohner:¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†15% (bisher 10%)

 

Das bedeutet, dass ein Begehren bzw. ein Entscheid trotz einer eventuellen Stimmenmehrheit abgelehnt ist, wenn die absolute Zahl der oben aufgef√ľhrten Ja-Stimmen nicht erreicht ist!. F√ľr kleine Gemeinden liegt das Quorum damit im Bereich der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. In Kaltenkirchen gelten jetzt Quoren von 10% f√ľr B√ľrgerbegehen und 20% f√ľr B√ľrgerentscheide.

 

Demokratie und B√ľrgerbeteiligung gehen anders!