Mustereinwendung
Hinweise zur Verwendung der Mustereinwendungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie bei einer Verwendung des in der Anlage beigefügten Musters folgende Hinweise:
1. Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen und diese möglichst konkret für die betroffenen Grundstücke und Nutzungen aufführen.
2. Eine Mustereinwendung kann insoweit zwangsläufig nur eine Arbeitshilfe sein und keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit für sich beanspruchen. Sie kann insbesondere eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Die Verwendung des Musters kann daher auch keine Haftungsansprüche begründen.
3. Sofern Sie nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend einwenden, droht ein vollständiger bzw. teilweiser Verlust Ihrer Abwehrrechte (sog. „Präklusion“). Dies gilt selbst dann, wenn andere Betroffene, z.B. die Gemeinde oder Ihre Nachbarn, zu den gleichen Themen einwenden.
Wir empfehlen daher, das Muster in jedem Fall individuell und möglichst umfangreich zu ergänzen und die Einwendungen fristgerecht und nachweisbar unter dem Az. LS 403-553.32-A20-140 entweder beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (Betriebssitz Kiel, - Anhörungsbehörde - , Mercatorstraße 9, 24106 Kiel) oder aber bei den Amtsvorstehern derjenigen Ämter einzureichen, in denen die Antragsunterlagen ausgelegen haben.
Z.B. im Amt Leezen oder bei der
Amtsverwaltung Kaltenkirchen-Land,
Schmalfelder Straße 9
direkt abzugeben.
Das Amt bestätigt Ihnen dort gerne den Eingang.
(Bitte nicht ins Kaltenkirchener Rathaus gehen! Das Amt Kaltenkirchen Land hat ein anderes Gebäude!)
Als Frist hat die Behörde den 29.10.2009 angegeben, allerdings empfehlen wir höchst vorsorglich, die Einwendungen möglichst bis zum 22.10.2009 zu erheben. Zum Nachweis fristgerechten Zugangs reicht ein entsprechendes Faxübertragungsprotokoll, sofern Sie über Telefax verfügen. Andernfalls empfehlen wir eine rechtzeitige förmliche Zustellung (Einschreiben/Rückschein).
Mit dem Download bestätigen Sie die Hinweise sorgfältig gelesen
und zur Kenntnis genommen zu haben.
Muster Oktober 2009 musterkombipk2009.pdf [176 KB]
